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Deutschland

Pünktlich zum Ramadan: Thüringen sperrt Gotteshäuser wieder auf

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen erlaubt ab dem heutigen Donnerstag wieder Gottesdienste, Versammlungen und Demos im kleinen Rahmen – ausgerechnet am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan.

Erfurt. – Wie der MDR berichtet, entschied sich die Landesregierung, die ursprünglich bis 3. Mai geltenden Einschränkungen bereits zehn Tage früher zu lockern. Ab sofort dürfen somit in geschlossenen Räumen bis zu 30 Menschen, sowie im Freien bis zu 50 Menschen zu diesen Zwecken zusammenkommen. Der Zeitpunkt, an dem dies geschieht, sorgt allerdings für Kritik insbesondere aus dem patriotischen Lager, man vermutet eine Art Sonderregelung für Muslime.

Karlsruher Rechtsprechung als offizielle Begründung

Die Begründung für diese Erleichterung beruft sich auf einen jüngsten Fall vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter hatten dort einen Eilantrag eines Klägers gegen ein Demonstrationsverbot in Stuttgart positiv entschieden. Privatfeste wie etwa Grillfeiern oder Geburtstagsfeten sind weiter nicht erlaubt, die teilweise Lockerung soll aber die Grundrechte sicherstellen, so die Landesregierung. Die übrigen Beschränkungen, wie etwa das Abstandsgebot, bleiben in Kraft.

AfD-Höcke: „Offensichtliche Ausnahme für Muslime”

Diese Darstellung erscheint dem politischen Mitbewerber allerdings nicht vollends schlüssig. Denn brisanterweise sind Gottesdienste genau mit dem Datum wieder erlaubt, als der islamische Fastenmonat Ramadan beginnt. Die Bundesregierung hatte zuletzt bereits ihre Sorge kundgetan, dass die Einhaltung der Corona-Regeln kontrolliert werden kann, weil es für Muslime keine zentrale Vertretung in Deutschland gebe. Ein evangelischer Landesbischof beklagte daraufhin sogar diese Einschränkungen – Die Tagesstimme berichtete.

Für AfD-Landesparteichef Björn Höcke ist die Vorverlegung auf den Ramadan-Beginn „kein Zufall”, wie er auf Twitter schrieb. Die Landesregierung habe erst kürzlich von Thüringern, die österlichen Traditionen festhielten, Bußgelder kassiert, mache nun aber eine „offensichtliche Ausnahme für Muslime”.  Dies widerspreche „fundamental den Gleichbehandlungsformeln” der Regierung und untergrabe Legitimation und Akzeptanz von Maßnahmen wie einer gleichzeitigen Einführung der Mundschutzpflicht, so Höcke weiter.

 


Weiterlesen: 

Evangelischer Bischof äußert Bedauern über eingeschränkten Ramadan (21.4.2020)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Gerhard

    1. Mai 2020 at 21:04

    So sind die Linken (mit SPD) und Grünen islamophilen Sozialisten  (überall  in Deutschland, globalistisch  und islamophil und gute Antifa Sponsoren),
    die gar nichts vom Christlichen Glauben halten…  Aber vom islam! 

    So ist Ramadan erlauben, trotz Corona für Linke und Grüne und SPD eine ideologische Herzenssache! 

    Lest bitte bei   Paxeuropa.de  
      (wobei Jederman bei  Paxeuropa   auch alles Andere lesen sollte)

       
         
                     
            https://paxeuropa.de/2020/04/24/puenktlich-zum-ramadan-beginn-thueringen-erlaubt-wieder-gottesdienste-und-versammlungen                                   
     

    Link sicherung

            
    http://archive.is/GiXZS   

            

    Oder bei der  AFD Thüringen 

                            
          https://afdkompakt.de/2020/04/24/offenbarung-was-an-ostern-strafbar-war-ist-an-ramadan-kein-problem                             

             
        
                     

  2. Avatar

    Voker

    4. Mai 2020 at 19:50

    Danke für die Meldung!

    Die linke Deutsche Presse hat dazu nichts geschrieben,
    wurde doch schon 10 Tage vor eventuell geplanten Corona Lockerungen

    durch die Linke in Thüringen diese Extrawurst zu Ramadan erlaubt.

    Compact hatte als einziges Pressemedium in Deutschland die Meldung zu den Thüringer Sonderrechten für Muslimen, der  „Extrawurst zum Ramadan” gebrach. 
    Sie wurde dann von Alternativmedien nach und nach übernommen.

         
        https://www.compact-online.de/am-nasenring-durch-die-corona-manege-gefuehrt-ostern-verboten-ramadan-erlaubt/

     
      

    Die  Deutschen  (Links – Grünen globalistischen) Massenmedien publizieren solche Meldungen zur Islamisierung erst gar nicht! 
    (die schittweise islamisierung, die Realität ist, darf auf keinen Fall veröffentlicht werden)!

    Deswegen sollte man  Compact online  ab und zu mal aufrufen.

    Es gibt auch eine kleine inoffizielle   Compact App  compact-start 

             https://archive.org/details/compact-start

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)

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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)

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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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am

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.

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