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Österreich

Schramböck plädiert für „Renaissance des Produktionsstandorts Europa”

Monika Šimić

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Die Produktion in Schlüsselbereichen soll nach Europa zurückgeholt werden, um die Unabhängigkeit in Krisenzeiten zu wahren.

Wien. – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) will die Produktion in „Schlüsselbereichen” wieder nach Europa zurückholen. Im Krisenfall würde das die Unabhängigkeit Europas erhöhen und Arbeitsplätze schaffen, sagte sie dem Handelsblatt. Die aktuelle Coronakrise sei ein dramatischer Weckruf, den Produktionsstandort Europa wiederzubeleben.

Europa „krisensicher” machen

Ich plädiere für eine Renaissance des Produktionsstandorts Europa”, so Schramböck. Der Staat solle sich nicht nur auf Forschung und Entwicklung konzentrieren, sondern „die Produktion wichtiger Produkte wieder ermöglichen”. Der dramatische Mangel an Masken und Schutzausrüstungen sei eine starke Warnung gewesen. Man sei aber sehr stolz darauf, eine Produktion von hochwertigen FFP-Masken nun in Vorarlberg hochzuziehen. „Wir müssen Europa krisensicher machen. Das ist die Lehre aus den vergangenen Wochen”, sagte Schramböck dem Handelsblatt.

Weitere Beispiele für Schlüsselbereiche seien etwa Halbleiter, Batterien, Wasserstoff und die Pharma- und Gesundheitsbranche. Von den EU-Mitgliedsländern fordert die Wirtschaftsministerin ein Umdenken im Umgang mit den Unternehmen. „Wir brauchen ein neues Wettbewerbsrecht in Europa. Denn wir stehen nicht in erster Linie in der EU untereinander in Wettbewerb, sondern primär in Konkurrenz zu China und den USA”.

Schnelle Wiederherstellung des EU-Binnenmarktes

Österreich dorht in diesem Jahr ein historisch großer Wirtschaftseinbruch von bis zu 7,5 Prozent, wie der Chef des österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts, Christoph Badelt, prognostiziert. Vor diesem Hintergrund drängt Schramböck auf eine schnelle Wiederherstellung des EU-Binnenmarktes. „In der Coronakrise hat der europäische Binnenmarkt einen Schaden erlitten. Ich dränge im EU-Handelsministerrat darauf, den Zusammenhalt in Europa wiederherzustellen”, erklärte Schramböck. Gerade für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich seien offene Grenzen wichtig. Es gehe nun darum, „den grenzüberschreitenden Personenverkehr weiter zu lockern, wenn die Zahlen der Infizierten nicht steigen”, sagte Schramböck. Sie hoffe auf einen schnellen Erfolg der bilateralen Gespräche mit Deutschland, die „sehr gut laufen”.

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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.


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Österreich

Helikopter-Präsentation: Tanner gibt Airbus einen Korb

Marcel E. Senfter

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Laut Medienberichten nahmen an der Airbus-Präsentation keine Vertreter des Bundesheeres teil.

Wiener Neustadt. – Die zuletzt immer wieder kritisierte und in die Schlagzeilen geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag an der Präsentation des neuen Airbus-Helikopters (Airbus H145) in Wiener Neustadt nicht teilgenommen. Airbus hatte neben der Cobra, dem ÖAMTC und der AMST auch das Bundesheer eingeladen.

Bundesheer besucht keine Firmenpräsentationen

Aus dem Büro der Ministerin hieß es, dass man kein Interesse daran habe, die Hubschrauber direkt beim Hersteller zu beschaffen, sondern man bevorzugt einen „Government-to-government-Deal“. Die Präsentation sei irrelevant gewesen, weil die Ministerin bereits über die nötigen Fachleute verfüge. Heeressprecher Michael Bauer betonte zudem, dass man an keinen Firmenpräsentationen teilnehmen werde. „Eine Übersicht der Produkte, die am Markt erhältlich sind, ist bei unseren Fachleuten ohnehin bekannt”, so Bauer.

Bis zum Jahr 2023 muss das Bundesheer 18 neue Hubschrauber anschaffen. Die alten Helikopter vom Typ Alouette III werden nach mehr als 50 Jahren ersetzt.

Zuschlag an Italiener oder Amerikaner

Generalstabschef Robert Brieger hatte bereits im Juni durchklingen lassen, dass man gemeinsam mit Italien an der Beschaffung der AW169M des italienischen Herstellers Leonardo interessiert sei. Dieser Hubschrauber ist aber nicht nur größer und schwerer als sein Konkurrent von Airbus, sondern laut einer Studie auch um ein Drittel teurer im Betrieb. Neben dem italienischen Hersteller ist auch noch das US-amerikanische Unternehmen Bell im Rennen.


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Österreich

Regionale Ebene unklar: Günstiges Öffi-Ticket kommt nur schrittweise

Julian Schernthaner

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Am Mittwoch erklärte die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler stolz, dass die konkrete Umsetzung des Leuchtturm-Projekts ihres Ministeriums auf Schiene sei.

Wien. – Das Ergebnis des jüngsten Ministerrates war, dass man bereits nächtes Jahr mit einer Teileinführung des „1–2‑3-Tickets” rechnen kann. Und obwohl dies gegenüber dem Vormonat keinerlei Nachrichtenwert darstellte, übernahmen zahlreiche Medien die Darstellung, dieses käme „schon 2021” – es stand nie etwas anderes im Raum – unkritisch. Ein wichtiges Detail ging dabei im Lauftext versteckt weitgehend unter: Nämlich, dass vorerst nur die für die meisten Pendler unhandlichste Stufe kommt.

Vorerst kommt nur die teuerste Fahrpreis-Stufe

Die neue Zeitkarte soll im Endausbau vorsehen, dass man für einen Euro am Tag in seinem Bundesland, für zwei Euro in einem weiteren, sowie für drei Euro in ganz Österreich fahren kann. Gerade für viele Pendler ist dies eine Verbesserung – Streckenkarten sind sündhaft teuer und die avisierten 1.095 Euro für das gesamte Bundesgebiet machen weitaus weniger aus als etwa die ÖBB-Jahreskarte, die nur zur Fahrt in den Zügen berechtigt und heute fast das doppelte kostet.

Allerdings – und das ist die Crux – soll zuerst nur das österreichweite Ticket um drei Euro pro Tag kommen. Dies berichtet zumindest das Portal Tech & Nature am Mittwoch. Denn die kleineren Kartenversionen, die wohl für die meisten Nutzer zutreffend sind, müssen mit den jeweiligen Ländern ausverhandelt werden. Und das könnte sich laut Gewessler durchaus noch ziehen – möglicherweise auch über Ende 2021 hinaus. Ein Knackpunkt ist die Aufteilung der Erlöse auf die sieben Verkehrsverbünde.

Projekt schon lange auf Agenda – Finanzierung unklar

Ein Teil der notwendigen Klärungen ist dabei die Finanzierung. Für die erste Tranche machte das Infrastrukturministerium 240 Mio. Euro an Steuergeldern zu Förderzwecken locker. Gerade beim Nahverkehr in den Ländern geht man allerdings davon aus, dass Subventionen in Milliardenhöhe nötig sind, um das Ticket aufs erste wirtschaftlich zu machen.

Denn so viel ist auch klar: langfristig rechnen tut sich die Karte vor allem, wenn viele Pendler vom Auto auf den Zug umsteigen. Ebenso unklar ist weiterhin, in welchen Verkehrsmittel das Ticket überhaupt benutzt werden darf. Das mittelfristige Ziel dürfte sein, das Tarifsystem für ganz Österreich so zu vereinheitlichen. Günstigere Öffi-Karten sind bereits seit 30 Jahren auf der politischen Agenda.

Vier Bundesländer haben günstiges Öffi-Ticket

Dass die Einführung der „kleineren” Karten eventuell noch auf sich warten lässt, dürfte ein Wermutstropfen für all jene Bundesländer sein, die noch kein vergleichbares Angebot kennen. Bislang gibt es solche vergünstigten Jahreskarten in Wien um 365 Euro, in Vorarlberg um 385 Euro, in Tirol um 490 Euro und in Salzburg um 595 Euro. Dies ist wohl auch eine Handschrift der Grünen, die sich über ein heute metapolitisches Monopol auf Mobilitätsfragen auch das Wählervertrauen für umstrittenere Themen verschaffen.

Die übrigen Verbünde – der große Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) sowie jene in der Steiermark und in Oberösterreich – haben übrigens bislang kein Pauschalticket für das gesamte Land. Dort ist die regelmäßige Reise mit den „Öffis” teilweise erheblich teurer. Für einige Relationen ist auch der Endausbau keine Verbesserung. Dies betrifft vor allem Einpendler nach Wien aus dem niederösterreichischen Umland oder gar aus dem nördlichen Burgenland.


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