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Österreich

Nach steigendem Druck: Ulrike Lunacek wirft das Handtuch

Stefan Juritz

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Die grüne Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek ist zurückgetreten. Zuletzt war die Kritik an ihrem Corona-Krisenmanagement immer größer geworden.

Wien. – Die Kultur-Staatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne) hat am Freitagvormittag ihren Rücktritt bekannt gegeben. In einer persönlichen Erklärung sagte die ehemalige EU-Abgeordnete vor Journalisten, sie habe im Laufe der Woche bemerkt, dass die Unzufrieden und Enttäuschung aus dem Kunst- und Kulturbereich trotz Einigungen zu Hilfspaketen nicht geringer wurde und man ihr keine Chance mehr gegeben habe. Die Entscheidung für den Rücktritt habe sie sich nach eigenen Angaben nicht leicht gemacht. „Ich mache Platz für jemand anderen, die in dieser Krisensituation hoffentlich mehr erreichen kann, als mir gelungen ist”, so Lunacek. Wer die Nachfolge von Lunacek nun antreten wird, ist noch nicht bekannt.

Druck wurde zu groß

In den vergangenen Tagen waren Kritik und Rücktrittsforderungen an Lunacek als Kultur-Staatssekretärin immer lauter geworden. Kunstschaffende und Opposition hatten speziell ihr Corona-Krisenmanagement beanstandet. So war nach Ansicht der FPÖ der Rücktritt Lunaceks wegen ihrer „unterirdischen” Vorstellung während der Corona-Krise längst „fällig”. Für die Kunst- und Kulturszene wäre es die größte Hilfe, wenn es zu einer kompletten Öffnung der Wirtschaft käme. „Auch hier gilt: Kein Hilfspaket kann den Umsatz ersetzen. Die Betriebe brauchen Besucher, die Künstler brauchen Zuschauer und Applaus – und zwar dringend”, so Hofer in einer Aussendung.

NEOS-Kultursprecher Sepp Schellhorn fordert als Nachfolger eine Person mit der nötigen Qualifikation für das Amt. Vom zuständigen Kulturminister Werner Kogler (Grüne) erwartet er daher rasch Antworten. „Wie lange will man die Kulturschaffenden und alle Dienstleisterinnen und Dienstleister noch warten lassen? Wir brauchen jetzt Planungssicherheit und ein konkretes Konzept für die Kultur”, betont Schellhorn.

Und auch die SPÖ meldete sich in dieser Causa zu Wort: „Das ist ein verständlicher Schritt und eine persönliche Entscheidung Ulrike Lunaceks, die aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass Lunacek mit ihrem Rückzug eigentlich die Verantwortung für das kulturpolitische Scheitern von ÖVP-Kanzler Kurz und Kulturminister Kogler übernimmt. Insofern ist der heutige Schritt Lunaceks anzuerkennen“, so SPÖ-Kultursprecher Thomas Drozda.

Die persönliche Erklärung im Livestream:

Persönliche Erklärung von Staatssekretärin für Kunst und Kultur Ulrike Lunacek

JETZT LIVE: Staatssekretärin für Kunst und Kultur, Ulrike Lunacek, mit einer persönlichen Erklärung.

Gepostet von Bundesministerium für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport am Donnerstag, 14. Mai 2020

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Österreich

Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

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Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.


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Österreich

Helikopter-Präsentation: Tanner gibt Airbus einen Korb

Marcel E. Senfter

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Laut Medienberichten nahmen an der Airbus-Präsentation keine Vertreter des Bundesheeres teil.

Wiener Neustadt. – Die zuletzt immer wieder kritisierte und in die Schlagzeilen geratene Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat am Dienstag an der Präsentation des neuen Airbus-Helikopters (Airbus H145) in Wiener Neustadt nicht teilgenommen. Airbus hatte neben der Cobra, dem ÖAMTC und der AMST auch das Bundesheer eingeladen.

Bundesheer besucht keine Firmenpräsentationen

Aus dem Büro der Ministerin hieß es, dass man kein Interesse daran habe, die Hubschrauber direkt beim Hersteller zu beschaffen, sondern man bevorzugt einen „Government-to-government-Deal“. Die Präsentation sei irrelevant gewesen, weil die Ministerin bereits über die nötigen Fachleute verfüge. Heeressprecher Michael Bauer betonte zudem, dass man an keinen Firmenpräsentationen teilnehmen werde. „Eine Übersicht der Produkte, die am Markt erhältlich sind, ist bei unseren Fachleuten ohnehin bekannt”, so Bauer.

Bis zum Jahr 2023 muss das Bundesheer 18 neue Hubschrauber anschaffen. Die alten Helikopter vom Typ Alouette III werden nach mehr als 50 Jahren ersetzt.

Zuschlag an Italiener oder Amerikaner

Generalstabschef Robert Brieger hatte bereits im Juni durchklingen lassen, dass man gemeinsam mit Italien an der Beschaffung der AW169M des italienischen Herstellers Leonardo interessiert sei. Dieser Hubschrauber ist aber nicht nur größer und schwerer als sein Konkurrent von Airbus, sondern laut einer Studie auch um ein Drittel teurer im Betrieb. Neben dem italienischen Hersteller ist auch noch das US-amerikanische Unternehmen Bell im Rennen.


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Österreich

Regionale Ebene unklar: Günstiges Öffi-Ticket kommt nur schrittweise

Julian Schernthaner

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Am Mittwoch erklärte die grüne Infrastrukturministerin Leonore Gewessler stolz, dass die konkrete Umsetzung des Leuchtturm-Projekts ihres Ministeriums auf Schiene sei.

Wien. – Das Ergebnis des jüngsten Ministerrates war, dass man bereits nächtes Jahr mit einer Teileinführung des „1–2‑3-Tickets” rechnen kann. Und obwohl dies gegenüber dem Vormonat keinerlei Nachrichtenwert darstellte, übernahmen zahlreiche Medien die Darstellung, dieses käme „schon 2021” – es stand nie etwas anderes im Raum – unkritisch. Ein wichtiges Detail ging dabei im Lauftext versteckt weitgehend unter: Nämlich, dass vorerst nur die für die meisten Pendler unhandlichste Stufe kommt.

Vorerst kommt nur die teuerste Fahrpreis-Stufe

Die neue Zeitkarte soll im Endausbau vorsehen, dass man für einen Euro am Tag in seinem Bundesland, für zwei Euro in einem weiteren, sowie für drei Euro in ganz Österreich fahren kann. Gerade für viele Pendler ist dies eine Verbesserung – Streckenkarten sind sündhaft teuer und die avisierten 1.095 Euro für das gesamte Bundesgebiet machen weitaus weniger aus als etwa die ÖBB-Jahreskarte, die nur zur Fahrt in den Zügen berechtigt und heute fast das doppelte kostet.

Allerdings – und das ist die Crux – soll zuerst nur das österreichweite Ticket um drei Euro pro Tag kommen. Dies berichtet zumindest das Portal Tech & Nature am Mittwoch. Denn die kleineren Kartenversionen, die wohl für die meisten Nutzer zutreffend sind, müssen mit den jeweiligen Ländern ausverhandelt werden. Und das könnte sich laut Gewessler durchaus noch ziehen – möglicherweise auch über Ende 2021 hinaus. Ein Knackpunkt ist die Aufteilung der Erlöse auf die sieben Verkehrsverbünde.

Projekt schon lange auf Agenda – Finanzierung unklar

Ein Teil der notwendigen Klärungen ist dabei die Finanzierung. Für die erste Tranche machte das Infrastrukturministerium 240 Mio. Euro an Steuergeldern zu Förderzwecken locker. Gerade beim Nahverkehr in den Ländern geht man allerdings davon aus, dass Subventionen in Milliardenhöhe nötig sind, um das Ticket aufs erste wirtschaftlich zu machen.

Denn so viel ist auch klar: langfristig rechnen tut sich die Karte vor allem, wenn viele Pendler vom Auto auf den Zug umsteigen. Ebenso unklar ist weiterhin, in welchen Verkehrsmittel das Ticket überhaupt benutzt werden darf. Das mittelfristige Ziel dürfte sein, das Tarifsystem für ganz Österreich so zu vereinheitlichen. Günstigere Öffi-Karten sind bereits seit 30 Jahren auf der politischen Agenda.

Vier Bundesländer haben günstiges Öffi-Ticket

Dass die Einführung der „kleineren” Karten eventuell noch auf sich warten lässt, dürfte ein Wermutstropfen für all jene Bundesländer sein, die noch kein vergleichbares Angebot kennen. Bislang gibt es solche vergünstigten Jahreskarten in Wien um 365 Euro, in Vorarlberg um 385 Euro, in Tirol um 490 Euro und in Salzburg um 595 Euro. Dies ist wohl auch eine Handschrift der Grünen, die sich über ein heute metapolitisches Monopol auf Mobilitätsfragen auch das Wählervertrauen für umstrittenere Themen verschaffen.

Die übrigen Verbünde – der große Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) sowie jene in der Steiermark und in Oberösterreich – haben übrigens bislang kein Pauschalticket für das gesamte Land. Dort ist die regelmäßige Reise mit den „Öffis” teilweise erheblich teurer. Für einige Relationen ist auch der Endausbau keine Verbesserung. Dies betrifft vor allem Einpendler nach Wien aus dem niederösterreichischen Umland oder gar aus dem nördlichen Burgenland.


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