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Gesellschaft

Neues von rechts: Antifa, Corona-Wahnsinn & Black Lives Matter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland und Österreich wird die Forderung nach einem Antifa-Verbot lauter. Die FPÖ geht mit ihrer Kampagne gegen den „Corona-Wahnsinn” in die zweite Phase. Und rechte Aktivisten statteten mehreren ‚Black Lives Matter’-Protesten Besuche ab.

Kampagne: „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”

Vor einem Monat startete die FPÖ ihre Kampagne „Jetzt reicht’s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn”. Eine dazu gehörige Online-Petition, die eine „Rückkehr zur echten Normalität” fordert, wurde laut Parteiangaben seither von rund 60.000 Bürgern unterzeichnet. Vergangene Woche leiteten die Freiheitlichen die zweite Phase ihrer Kampagne ein, wie FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Tiroler FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger bekannt gab:

Freiheitliche Jugend für Antifa-Verbot

US-Präsident Donald Trump sorgte mit seiner Ankündigung, die Antifa-Bewegung als terroristische Organisation einzustufen, für große Aufregung – auch in Europa. In Deutschland und Österreich forderten Politiker von AfD und FPÖ ebenfalls Verbote in ihren Ländern. Beispielsweise erklärte Maximilian Kraus, Obmann der Freiheitlichen Jugend,  die Antifa sei gewaltbereit und werde „seit vielen Jahren in Österreich und ganz Europa verharmlost”. Gerade SPÖ und Grüne, zu denen „enge Verflechtungen” bestünden, würden gemeinsam mit etablierten Medien „linksradikale Gewaltexzesse bagatellisieren”.

Info-DIREKT: Antifa-Verbot nicht notwendig

Info-DIREKT-Chefredakteur Michael Scharfmüller sieht ein Antifa-Verbot hingegen kritisch: „Ich lehne Gesetze, die demokratische Grundrechte einschränken, ab. Um die kriminellen Machenschaften der Antifa wieder auf ein erträgliches Maß einzuschränken, ist ein Verbot der Antifa jedoch auch gar nicht notwendig.” Stattdessen schlägt er in seinem Kommentar drei Punkte vor, die Regierungen und Behörden beachten sollten:

Antifa: Auf Menschenjagd

Passend zur Antifa-Diskussion veröffentlichte das Freilich-Magazin auf seinem Blog einen Recherche-Beitrag über Antifa-Netzwerke. Der gesamte Artikel erschien ursprünglich in der aktuellen Ausgabe des Magazins:

Black Lives Matter’ in Österreich und Deutschland

Die ‚Black Lives Matter’-Proteste sind mittlerweile von den USA auch nach Europa übergeschwappt. In Österreich und Deutschland schauten teilweise auch rechte Aktivisten – wohl aus dem Umfeld der Identitären Bewegung – am Rande der Demonstrationen vorbei und brachten ihre eigenen Botschaften an.

In Salzburg etwa brachten Aktivisten an der Demoroute ein Banner mit der Aufschrift „Heuchler” an. „Während Diskussionen zu Massenmigration unterdrückt & Mordopfer wie Maria Ladenburger als Kollateralschaden einer ‚weltoffenen’ Gesellschaft gehandelt werden, demonstrieren junge Österreicher wegen eines Todesfalles in den USA. Wir sagen: Ihr seid Heuchler!”, veröffentlichte die Gruppe Kontrakultur Salzburg auf Twitter eine kurze Stellungnahme zur Aktion.

Zuvor hatte es eine ähnliche Aktion in Wien gegeben. Dort platzierten rechte Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift „Our Lives Matter”. Darunter finden sich vier Namen von Personen, die von Migranten getötet wurden.

In Nordrhein-Westfalen hissten Aktivisten indes ein Banner mit der Aufschrift „It’s ok to be white”.

Eine ausführliche, vierteilige Analyse zu den Geschehnissen in den USA veröffentlichte der Publizist und Übersetzer Martin Lichtmesz am Blog der Sezession im Netz.

Laut Gedacht: Trumps Amerika in Flammen

Neue Folge des patriotischen Satire-Formats Laut Gedacht: „Stehen die USA vor einem neuen Bürgerkrieg? Jedenfalls liegen sich Schwarze, Weiße, Antifa-Extremisten und der US-Präsident auf der anderen Seite des großen Teichs mächtig in den Haaren. Aber auch hier in Deutschland bleibt es nicht immer bei einer ‚politischen’ Auseinandersetzung. Das musste kürzlich ein Stuttgarter Gewerkschafter am eigenen Leib erfahren. Die westliche Welt brennt, könnte man meinen – und Alex und Philip berichten vom Seitenrand.”

Burschenschafter helfen!

Die Tagesstimme und das Freilich-Magazin veröffentlichten einen ersten Zwischenbericht von der Erntehelfer-Aktion der steirischen Burschenschaften. Bisher wurden bei mehreren Hilfseinsätzen knapp 1.000 ehrenamtliche Arbeitsstunden geleistet. In wenigen Tagen geht die Aktion weiter mit einem Heuernte-Einsatz.

Kohlmarkt 4

Die aktuelle Folge von Kohlmark 4 beschäftigt sich mit Ibiza, positiven Sexismus und der Frage nach Christoph Pöchingers „Agententätigkeit” in Fernost.

Neues Buch: „Sprachregime. Die Macht der politischen Wahrheitssysteme”

Erst kürzlich erschien im Manuscriptum Verlag das Buch „Sprachregime. Die Macht der politischen Wahrheitssysteme” von Michael Esders. In der Buchbeschreibung heißt es: „Michael Esders inspiziert das Schlachtfeld der Begriffe und Metaphern, das sich auf alle Lebensbereiche ausgeweitet hat. Der Literaturwissenschaftler dechiffriert die ‚Wahrheitssysteme’ (Michael Kretschmer) der deutschen Politik, die sich über alle diskursiven Gepflogenheiten hinwegsetzen. Er entziffert die Narrative der Willkommenskultur und des menschengemachten Klimawandels, in denen Haltungen über den Common Sense, Mythen über Theorien triumphieren.
Das mächtigste Sprachregime der Gegenwart hat die postmoderne Linke etabliert, die das in der Deutung von Texten erprobte Verfahren der Dekonstruktion auf die Politik überträgt. In der ‚Matrix der Differenz’ stehen alle Formen der Identität und des kollektiven Selbst nicht nur unter Generalverdacht, sondern werden undenkbar. Nur wer das semantische Betriebssystem des Sprachregimes entschlüsselt, kann seine Macht brechen. Dazu möchte dieses Buch beitragen.”

Frisch aus der Druckerei und schon voll mit Notizen. Es gibt Bücher, die kann man nicht nur lesen. Man muss sie…

Gepostet von Manuscriptum am Sonntag, 3. Mai 2020

Mythos Mensch: Interview mit Frank Lisson

Mythos Mensch. Eine Anthropodizee heißt das neue, gerade bei Manuscriptum erschienene Buch des Philosophen Frank Lisson. Er wehrt sich darin gegen den „Gesinnungsdruck“ von links und rechts, um illusionslos das Wesen unserer Gattung in den Blick nehmen zu können. Zu welchen Erkenntnissen er dabei gelangt ist, erklärt er im folgenden Gespräch:

Wir haben Frank Lisson einige Fragen zu seinem neuen Buch MYTHOS MENSCH gestellt. Hier in voller Länge: https://www.manuscriptum.de/interview-mit-frank-lisson

Gepostet von Manuscriptum am Donnerstag, 4. Juni 2020

Weiblich, jung, … traditionell?

Kann man als junge Frau heute überhaupt noch „traditionell” leben? Und was bedeutet das überhaupt? Mit diesen und anderen Fragen beschäftigt sich eine junge Patriotin auf ihrem neuen YouTube-Kanal „Freya Rosi”. Das erste Video erschien in der vergangenen Woche:

Marsch für die Familie in Wien

Am 13. Juni findet in Wien der nächste „Marsch für die Familie” statt, jeder jedes Jahr als Gegenveranstaltung zur „Gay Pride”-Parade veranstaltet wird. Organisiert wird die Kundgebung von der Plattform Familie, der verschiedene Gruppen wie u.a. der Verein PRO VITA, der Wiener Akademikerbund, der Verein Okzident, die Plattform Ärzte für das Leben sowie die Christenpartei Oberösterreich angehören.

Als Redner sind Andreas Laun, Reinhold Eichinger, Alfons Adam, Christian Zeitz und Georg Immanuel Nagel angekündigt. Der „Marsch für die Familie” beginnt um 14 Uhr am Stephansplatz.


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Gesellschaft

Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen im Kreuzfeuer der Kritik

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In den vergangenen Monaten – und mit legbar höherer Schlagzahl, seitdem Thomas Haldenwang im Amt ist – kam es zur Beobachtung zahlreicher Gruppen aus dem patriotischen Spektrum. 

Köln. – Eine neue Auflistung des Bürgernetzwerkes EinProzent hat es in sich. Der patriotische Zusammenschluss sucht rund um die eigene unverhoffte Beobachtung die Flucht nach vorne und ist sich des Beleges sicher, dass „gut dreißig Jahre nach dem Ende des DDR-Unrechtsregimes staatlich legitimierte Schlapphüte wieder demokratischen Patrioten hinterher schnüffeln”. Dabei listen sie diverse ihrer Ansicht nach politisch motivierten Beobachtungen  auf – samt schiefer Optiken rund um die Einstufungen.

Mehrere Beobachtungen seit Haldenwang-Antritt

Als Vorgeschichte darf gelten, dass Ex-Behördenchef Hans-Georg Maaßen seine Bedenken zu einer Beobachtung des AfD-Umfelds hatte. Nachdem man ihn über seine Zweifel an angeblichen ‚Hetzjagden’ in Chemnitz stolpern ließ, beerbte CDU-Mann Haldenwang seinen weitaus konservativeren Parteikollegen. Bereits mit den Vorschusslorbeeren als dessen „Gegenentwurf” angereist, dauert es auch exakt zwei Monate, bis er erstmals auf das AfD-Umfeld abzielt.

Die zeitweilige Erklärung der Gesamtpartei zum „Prüffall” und ihrer Jugendorganisation sowie ihres nationalkonservativen Flügels zu „Verdachtsfällen” am 15. Jänner 2019 lässt die Wogen hochgehen. Ein halbes Jahr später sind die Identitären an der Reihe, gelten seitdem als „rechtsextremistische Organisation”. Im Frühjahr werden nacheinander das Compact-Magazin, das neurechte Institut für Staatspolitik und EinProzent zu „Verdachtsfällen”. Grund sind stets angebliche Kontakte zur selbst erst kürzlich verpönten Gruppen.

Auch AfD-Teilbereiche zunehmend im Visier

Auch gegen Teile der AfD werden erst kürzlich die schweren Geschütze aufgefahren. Seit März gilt mit dem mittlerweile aufgelösten „Flügel” erstmals ein Teil der Partei bundesweit als „rechtsextreme Bestrebung”. Auf regionaler Ebene ist man weniger zimperlich, in Brandenburg begründet der Landesverfassungsschutz die Beobachtung der gesamten AfD-Landespartei mit deren angeblicher „Verflügelung”.

Der dortige neue Chef will der Partei damit ein Signal zur Umorientierung geben. Für EinProzent ist das eine gefährliche Entwicklung: „Die Beobachtung eines Landesverbandes durch einen Geheimdienst als „Warnschuss“, um eine weltanschauliche Korrektur einer demokratisch legitimierten Partei zu erzwingen? Klingt totalitär. Ist es auch.”

Beeinflussbarkeit, zweierlei Maß und Antifa-Informanten

Kritik übt das Projekt auch am Umstand, dass es seit dem Haldenwang-Amtsamtritt keine medienwirksam erklärten neuen Beobachtungen des Antifa-Milieus mehr gäbe. Vielmehr würden Akteure und angebliche Experten aus dessen Dunstkreis mit offiziellem Sanktus sogar den Verfassungsschutz mit Informationen beliefern. Dies sei neben einer möglicherweise parteipolitischen Ausrichtung eine zweite große Baustelle der Behörde.

In diesem Zusammenhang sei auch die Beeinflussbarkeit zu erwähnen – dafür führt man eine Posse um den Verfassungsschutz-Bericht des Vorjahres an. Denn der Geheimdienst widersprach den Bedenken von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die „Junge Alternative” und den „Flügel” als reine „Verdachtsfälle” aufzunehmen. Eine Nichtnennung würde auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit” stoßen.


Weiterlesen:

Verfassungsschutz stuft nun auch „Ein Prozent” als Verdachtsfall ein (29.06.2020)

Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Verfassungsschutz nimmt ‚Institut für Staatspolitik’ in Schnellroda ins Visier (23.04.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

Brandenburg: Linke Netzwerke dürfen für Verfassungsschutz spionieren (15.08.2019)

Meuthen (AfD) kritisiert Beobachtung der Identitären Bewegung durch Verfassungsschutz (20.07.2019)


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Spotify löscht alle Lieder des rechten Rappers Chris Ares

Stefan Juritz

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am

Die Streaming-Plattform Spotify beugt sich dem Druck von Antifa und Medien.

Vor wenigen Tagen erschien das erste Album des patriotischen Rappers Chris Ares, mit dem er auch umgehend auf Platz drei der iTunes-Albumcharts einstieg (Die Tagesstimme berichtete). Neben iTunes konnte man das Album „Ares” auch auf der Streaming-Plattform Spotify hören. Doch damit ist nun vorerst Schluss. Das schwedische Unternehmen löschte am Montag alle Lieder des Rappers.

Antifa und Medien

Zuvor hatten Antifa-Aktivisten und Linke auf Twitter eine Kampagne gestartet, damit Spotify die Musik von Chris Ares von der Seite nimmt. Auch die Bild-Zeitung skandalisierte diesen Umstand. „Spotify hat ein Nazi-Problem”, lautete der wenig subtile Angriff der Zeitung.

Doch Chris Ares hat nicht nur Probleme mit dem Spotify. Nur einen Tag vor Erscheinen des Albums hatte Amazon mitgeteilt, die neue CD doch nicht zu vertreiben. Mittlerweile hat der US-Konzern alle Produkte des Rappers aus dem Sortiment gestrichen.


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Gesellschaft

Schweden: Hooligans bewachen Linné-Denkmal vor Antifa

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Seit dem Aufkommen der „Black Lives Matter”-Bewegung kommt es auch in Europa vermehrt zu Angriffen auf Denkmäler. Schwedische Hooligans wollen dies verhindern und bewachen in Stockholm die Statue des Biologen Carl von Linné.

Stockholm. – Die in Schweden arbeitende gambische Anti-Rassismus-Aktivistin Lovette Jallow forderte unlängst das Entfernen der Statue von Carl von Linné, einem renommierten Biologen. In der Folge tauchte im Internet zudem eine Ankündigung von mutmaßlichen Antifa-Aktivisten auf, in der damit gedroht wurde, die Statue zu stürzen. Laut später erschienenem Bericht des linksradikalen Blogs „Aktuellt Fokus” soll es sich dabei jedoch angeblich um einen „Fake-Aufruf” gehandelt haben.

Wie dem auch sei – rechte Fußballfans nahmen die Drohungen ernst: Als Reaktion auf die Drohungen versammelten sich die Hooligans des Hauptstadtklubs AIK Stockholm vor dem Denkmal, um dieses zu bewachen und vor einem möglichen Angriff zu schützen. Die Hooligan-Gruppe „Firman Boys” veröffentlichte ein Foto, das anschließend in den sozialen Medien landete.

„Institutioneller Rassismus”

In den sozialen Medien schrieb die schwarze Anti-Rassismus-Aktivistin Jallow, der Wissenschaftler Linné sei der „Vater der Rassenbiologie”. Viele Menschen wüssten nicht, dass die „Ideen des Rassismus” von dem schwedischen Biologen stammen, schrieb sie auf Twitter. Er sei für den „institutionellen Rassismus” verantwortlich und trotzdem seien seine Statuen überall, kritisierte die linke Aktivistin.

Linné war schwedischer Naturforscher und später auch Professor der Medizin und der Botanik in Uppsala. Er war der bedeutendste Systematiker seiner Zeit, der die biologische Systematik grundlegend reformierte. Er schuf zudem die Grundlagen der modernen botanischen und zoologischen Nomenklatur.

Dessen ungeachtet scheinen seine Statuen einigen ein Dorn im Auge zu sein, weshalb auch eine Petition für das Entfernen dieser gestartet wurde. Von Gunnar Broberg, Professor für Ideen- und Lerngeschichte an der Universität Lund, heißt es dazu, dass Linné nicht an das Konzept der Rasse, sondern an verschiedene menschliche Spezies geglaubt und die afrikanischen Völker in der Hierarchie ganz unten eingestuft habe.

Petition für Verbleib von Denkmälern

Es gibt allerdings auch Bürger, die sich aktiv gegen das Entfernen historischer Denkmäler wehren. In einer entsprechenden Petition dazu heißt es, dass die schwedischen Denkmäler Teil der Geschichte seien und nicht abgerissen werden sollten. Sie würden die Geschichte des Landes vermitteln und von hohem kulturellen Wert sein. Mit der Petition wolle man zeigen, wie viele Menschen es gibt, die sich gegen die Entfernung historische Statuen, und insbesondere jener des Biologen Linné, stellen. „Wir müssen unser schwedisches Kulturerbe retten, und zwar jetzt”, heißt es im Beschreibungstext der Petition abschließend. Bisher wurde die Petition von mehr als 1.500 Personen unterzeichnet.


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