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Deutschland

Nach Krawallen in Frankfurt: Aufenthalts- und Betretungsverbote kommen

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Während die Stadt Frankfurt Aufenthalts- und Betretungsverbote verhängt, fordert Alice Weidel (AfD), dass Ausländer, die etwa Polizisten attackieren, sofort abgeschoben werden.

Frankfurt am Main. – Nach den nächtlichen Krawallen am vergangenen Wochenende hat die Stadt Frankfurt am Main ein Betretungsverbot für den Opernplatz verhängt. Das teilte der Frankfurter Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) mit. Das Verbot soll demnach jeden Freitag und Samstag ab 24 Uhr gelten. Ab 1 Uhr werde der Platz dann vollständig gesperrt.

Diskussion über mögliches Alkohol- und Flaschenverbot

Laut Frank soll es darüber hinaus zu verstärkten Kontrollen durch die Polizei rund um den Opernplatz kommen. Die Maßnahmen würden auch als Signal für Menschen dienen, die nicht direkt aus Frankfurt kommen. Sie sollen zeigen, dass es sich gar nicht erst lohne, den Weg in die Stadt auf sich zu nehmen. Wie die Zeit berichtet, hatten Vertreter der Polizei Frankfurt am Main und der Stadtverwaltung angekündigt, Konsequenzen aus den nächtlichen Krawallen zu ziehen. Bei einem Treffen unter anderem von Frankfurts Sicherheitsdezernent Frank mit Umweltdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) und Polizeipräsident Gerhard Bereswill sollten weitere Maßnahmen besprochen werden.

Man muss genau überlegen, was man tut”, sagte Bereswill. Eine mögliche Sperrung von bestimmten Plätzen halte er aber nicht für sinnvoll, auch wenn dies nun teilweise geschehen ist. Die Probleme würden sich so nur auf andere öffentliche Plätze verlagern. Auch Fragen nach Sperrstunden, einem Alkohol- oder Flaschenverbot müssten diskutiert werden.

Negative Stimmung gegenüber der Polizei

In den vergangenen Wochen hat sich nach Einschätzung von Bereswill eine negative Stimmung gegenüber der Polizei entwickelt. Er glaube, die Situation habe „mit mehreren pauschalen Vorwurfslagen” zu tun, sagte Bereswill am Montag dem Sender hr-Info. Konkret nannte er unter anderem einen „Rassismusvorwurf gegen die Polizei, ‚Racial profiling’ zu betreiben”. Auch die Fälle von Polizeigewalt in den USA wirkten sich auf die Stimmung gegenüber den Beamten aus. Die Vorgänge dort würden „eins zu eins auf die deutsche Polizei quasi übertragen” und die Beamten dem Vorwurf ausgesetzt, „wir wären gewaltextrem, wir würden so oder so ähnlich agieren wie die Polizei in den Vereinigten Staaten”.

AfD-Weidel fordert Abschiebung

Für die Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alice Weidel, sind die Krawalle Frankfurt indes die Quittung für „falsche Politik”. In einem Beitrag auf Facebook schreibt Weidel, dass „der von jungen Migranten und Linksextremen dominierte Mob”, der Polizisten angreife, nicht der „Partyszene” zuzuordnen sei. Ebenso wenig sei das Geschehen „rätselhaft”. Die Krawalle in Stuttgart und Frankfurt seien vielmehr „die Quittung für die falsche Politik von Grünen, Roten, Linken und Merkel-Union, die Migranten ohne Integrationsbereitschaft unkontrolliert ins Land lassen, militante Linksextremisten als Kämpfer ‚gegen rechts’ verhätscheln und das Ansehen der Polizei mit pauschalen ‚Rassismus’- und ‚Rechtsextremismus’-Vorwürfen untergraben”. Wochenend-Randale in den Innenstädten dürften nicht zum Normalzustand werden, erklärt Weidel. Für Randalierer fordert sie konsequente Strafen: „Wer Polizisten angreift und verletzt, muss ohne Wenn und Aber ins Gefängnis. Wer als Ausländer uniformierte staatliche Hoheitsträger attackiert, verwirkt sein Aufenthaltsrecht und muss abgeschoben werden”, betont die AfD-Politikerin.

Frankfurter Krawalle sind Quittung für falsche Politik!Erst Stuttgart, jetzt Frankfurt: Ein von jungen Migranten und…

Gepostet von Alice Weidel am Montag, 20. Juli 2020

In der Nacht zu Sonntag haben sich Randalierer auf dem Frankfurter Opernplatz Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Die Sicherheitskräfte konnten 39 Personen festnehmen, die „überwiegend einen Migrationshintergrund haben”, wie Bereswill am Sonntag mitteilte. Bei dem Einsatz wurden demnach fünf Beamte verletzt.


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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    20. Juli 2020 at 22:11

    Die Innenstädte werden jetzt halt vom Schengenraum abgetrennt.
    Irgendwann & irgendwo muss es ja dann passieren.
    Die Perlenkette der „Party- & Event-Szene” wird nach Stuttgart – FFM ihre Verlängerungs-Fortsetzung schon finden.
    Wetten, daß … ?

    Ich wiederhole einen Spruch, den ich schon mehrfach versuchte einzubringen. (und der auch oft in den Main-Stream-Medien blockiert wurde und mir sogar eine lebenslange [selbstredend demokratisch legitimierte] Meinungsäußerungssperre im Döpfner-“Filter der Wahrheit“ der Haltungsfanatiker eingebracht hat):
    Wer Angst vor unschöne Szenen an der Grenze hat, wird bald unschöne Szenen im Land bekommen.

    Deutschland verändert sich – Na Frau Karin Göring-Eckhardt, freut es Sie schon?

    Anstatt unsere Polizei in Gefahr zu bringen, sollte man bei solchen Situationen vielleicht Frau Esken schicken.
    Die trifft bestimmt den richtigen Ton bei unseren Mitbürgern mit Migrationshintergrund und das auch noch ohne “Racil Profiling“.

    Als Verstärkung kann sie ja gleich die Vizepräsidentin des deutschen BT, Frau Roth von den Grünen (Herausragend dabei und das gibt es nur in DE: Demo-Mitmarschiererin hinter dem Antifa-Spruch: Deutschland verrecke!) mitnehmen, die dann gleich ihre berühmt berüchtigten, ihre mit Herz-Schmerz-ge- und beliebten Integrationskurse aktuell demonstrativ eigenständig vor Ort mit Erfolg durchführen kann!

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Deutschland

Kalbitz stellt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhend

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der auch innerhalb der eigenen Partei umstrittenen Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der Partei auszuschließen, ist dieser nun (vorerst) auch den Fraktionsvorsitz im Brandenburger Landtag los. 

Potsdam. – Wie die Junge Freiheit berichtet, will der frühere Landesparteichef die Klärung am Rechtsweg beim Landgericht Berlin abwarten, bevor ein endgültige Entscheidung über den Vorsitz fällt. Damit greift er auch möglichen härteren Maßnahmen gegen seine Fraktion vor. Der patriotische Spitzenpolitiker will den Instanzenweg durchlaufen, um seine Parteimitgliedschaft vielleicht doch noch zu retten.

Ausschluss umstritten – auch Gauland unter Kritikern

Die „Causa Kalbitz” beschäftigt die größte Oppositionspartei im Bundestag nun schon seit einigen Monaten. Am Anfang stand ein knapper Beschluss des Bundesvorstandes, die Mitgliedschaft von Kalbitz zu annulieren, weil dieser eine angebliche Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend” (HDJ) verschwiegen haben soll. Danach hob ein ordentliches Gericht diesen Beschluss wieder auf und rollte den Ball ins Feld des Bundesschiedsgerichts.

Obwohl dieses nun den Ausschluss bestätigte, mehrt sich die Kritik darin. So warf etwa der Ehrenvorsitzende der Partei, Alexander Gauland, dem Parteigremium fehlende Neutralität vor. Meuthen hätte sich dabei eines „Tricks” bedient, um Kalbitz loszuwerden, weil man nicht die Vorlage von Beweisen für oder gegen die Vorwürfe abwartete. Gauland, im Bundestag auch Fraktionsvorsitzender, warnte zudem vor einem drohenden „Zerfall” der Partei -Tagesstimme berichtete.

Rückzug-Vorschlag kam von Kalbitz selbst

Am Dienstag nahm er auch an der Sondersitzung am Dienstag teil – auf Einladung der Landtagsfraktion. Vize-Fraktionschef Steffen Kubitzki hatte bereits nach dem Spruch des Parteigerichts davon gesprochen, die Konsequenzen daraus beraten zu wollen, um Schaden von der Partei abzuwenden. Der Vorschlag, den Vorsitz ruhen zu lassen, soll aber auf Kalbitz selbst zurück gehen – woraufhin die Fraktion diesen einstimmig annahm.

Dass dieser überhaupt noch in dieser aktiv ist, verdankt der langjährige Landesparteichef auch der Rückendeckung der eigenen Leute. Nach dem ursprünglichen Bundesvorstand-Entscheid änderte die Brandenburger AfD-Fraktion ihre Geschäftsordnung, um ihm auch ohne Parteizugehörigkeit die Mitgliedschaft in selbiger zu ermöglichen.

Lob für Beschluss von Co-Parteichef Meuthen

Meuthen zeigte sich über den Beschluss erfreut, die Entscheidung in Brandenburg hält er für richtig. Sie mache „deutlich, dass Andreas Kalbitz unter den gegebenen Umständen nicht Vorsitzender der Fraktion sein kann”. Den Ernst des Ansinnens, sich juristisch zur Wehr zu setzen, könne er aber nicht bewerten. Denn bislang läge weder ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz noch eine Zivilklage vor. Vorerst gelte der Beschluss des Bundesvorstandes.


Weiterlesen: 

Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD (02.08.2020)

AfD: Bundesschiedsgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss (25.07.2020)

AfD-Rauswurf unzulässig: Kalbitz gewinnt vor Gericht (19.06.2020)

Trotz Ausschluss: Kalbitz bleibt AfD-Fraktionsmitglied in Brandenburg (18.05.2020)

Scherbengericht gegen Kalbitz als strategisches Eigentor (Kolumne, 17.05.2020)

Kalbitz-Ausschluss: AfD-Chef Meuthen verteidigt Entscheidung (16.05.2020)


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Deutschland

Liebe Menschen”: Stuttgart will künftig alle Anreden gendern

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Einen für viele Bürger wohl befremdlichen Vorstoß kann sich der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) vorstellen. Dabei sollen alle Anreden seitens der Stadt vermeintlich „geschlechtergerecht” dargestellt werden.

Stuttgart. – In Baden-Württemberg, aus politischer Sicht eine grüne Hochburg, verpflichten sich schon länger diverse Einrichtungen, Hochschulen und Behörden zu „gender-neutralen” Formulierungen. Nun soll mit Stuttgart auch die Hauptstadt des Bundeslandes nachziehen. Kuhn soll einem Bericht der Welt zufolge sogar schon eine entsprechende Vorlage unterzeichnet haben.

Grüner Rotstift gegen geschlechtsbezogene Anreden

Nach den Plänen des Grünen-Politikers soll die übliche Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren” in Zukunft verschwinden. Das Rathaus möchte dann mit angeblich neutralen Anreden wie „Sehr geehrte Teilnehmende” oder gar „Liebe Menschen” agieren. Bei Einzelpersonen will man die Anrede ganz aussparen und die Personen mit ihrem Vor- und Nachnamen adressieren.

Dem nicht genug: Denn die Stuttgarter Stadtpolitik will auch mit angeblichen Klischees aufräumen. So sollen alle Begriffe verschwinden, die auf traditionelle Geschlechterrollen anspielen. Als Beispiel hierfür gilt etwa die Bezeichnung eines „Mutter-Kind-Parkplatzes” als zur Streichung vorgesehen.

Kretschmann gegen „überspanntes Sprachgehabe”

Keine Freude mit solchen Vorstößen hat unterdessen der ebenfalls grüne Ministerpräsident des Landes, Winfried Kretschmann. Dieser äußerte sich am Wochenende abwartend gegenüber Gender-Vorgaben. Auf der einen Seite sollen Sprache zwar niemanden verletzen. Andererseits soll „jeder noch so reden können, wie ihm der Schnabel gewachsen ist”. Von dem „ganzen überspannten Sprachgehabe” halte er nichts, ihm würden „Sprachpolizisten” jedenfalls nicht den Mund verbieten.

Die Gender-Debatte hat in Baden-Württemberg übrigens in all ihren Facetten längst die Grünen erreicht. Erst kürzlich kam es zu einem Eklat, weil der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen transsexuellen Parteikollegen beim männlichen Geburtsnamen ansprach – die Tagesstimme berichtete.

Gender-Vorgaben sorgen für regelmäßige Kritik

Der Wunsch einiger linksgerichteter Akteure, in allen Teilen des öffentlichen Lebens eine vorgeblich „gendergerechte” Sprache zu etablieren, stößt immer wieder auf Kritik. Nach einem Erlass der schwarz-rot-grünen Regierung in Sachsen, Gesetzestexte im Freistaat künftig zu gendern, traten sogar Sprachschützer auf die Barrikaden.

Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”, so das Resümee des Vorsitzenden des Vereins Deutsche Sprache. Die konservative Junge Freiheit rief kürzlich sogar eine Initiative mit dem Namen „Nein zum Gender-Deutsch” ins Leben. Bislang (Stand: 3. August 2020 15:30 Uhr) unterschrieben bereits über 23.000 Bürger die Petition.


Weiterlesen: 

Nach ‚Transphobie’-Vorwurf: Palmer sieht liberale Demokratie in Gefahr (15.07.2020)

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze (08.07.2020)

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Streit um Kalbitz: Gauland warnt vor „Zerfall” der AfD

Stefan Juritz

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am

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland geht seine Partei aktuell „schwierigen Zeiten” entgegen.

Der Ehrenvorsitzende und Bundesfraktionschef der AfD, Alexander Gauland, hat sich erneut zu den anhaltenden internen Richtungskämpfen in seiner Partei geäußert. „Ich kann die Partei nicht zusammenhalten, wenn sie sich auf diese Weise auseinanderdividiert“, nahm Gauland im Interview mit der Welt am Sonntag Bezug auf die Causa Kalbitz. Er wolle hoffen, dass aus dem Streit um den vom Bundesvorstand ausgeschlossenen Brandenburger Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz nicht „ein Zerfall der Partei” werde. „Ich fürchte, die Partei geht schwierigen Zeiten entgegen, und ich sehe im Moment kaum Möglichkeiten, sie davor zu bewahren“, so Gauland.

Gauland: Kalbitz-Ausschluss war ein „Trick”

Kritik übte der AfD-Fraktionschef am Bundesschiedsgericht seiner Partei, dem er fehlende Neutralität vorwarf. AfD-Chef Jörg Meuthen habe mit einem „Trick” darauf hingearbeitet, Kalbitz loszuwerden, so Gauland. Der Bundesvorstand habe nämlich nicht die Vorlage von Beweisen für Kalbitz’ angebliche Mitgliedschaft in der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) abgewartet. Kalbitz selbst wies den Vorwurf stets entschieden zurück und klagte vor einigen Wochen den Verfassungsschutz auf Herausgabe einer angeblichen HDJ-Mitgliederliste, um seine Unschuld zu beweisen.


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