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Österreich

Gesetz gegen „Hass im Netz“: FPÖ warnt vor drohender Meinungszensur

Julian Schernthaner

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Die umstrittenen Pläne für das neue Gesetz gegen sogenannten „Hass im Netz“ sorgen nicht nur bei Experten für Kritik – sondern auch in der Politik. 

Wien. – In einer gemeinsamen Pressekonferenz nahmen FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst und der blaue Justizsprecher Harald Stefan zum Entwurf Stellung. Der Vorschlag der türkis-grünen Regierung zwinge soziale Plattformen zur Ausübung von Zensur, so die Befürchtung der Politiker. Außerdem seien die Kategorien „Hass“ und „Falschnachrichten“ äußerst unpräzise.

 „Massive Beschränkung, die auf staatliche Zensur hinausläuft“

Die Notwendigkeit für ein neues solches Gesetz erschließt sich den freiheitlichen Mandataren nicht. Angesichts der Präsenz des Themas entstehe der Eindruck, es wäre das größte gesellschaftliche Problem. In Wirklichkeit gebe es bereits jetzt zahlreiche strafrechtliche Regelungen sowie zivil- und medienrechtliche Bestimmungen. Selbst unter diesen sei sicherzustellen, dass eine Medieninhaber-Verantwortung für Profile mit unter 10.000 Nutzern freiwillig bleibe.

Nach Ansicht der FPÖ steckt eine ganz andere Absicht dahinter: „Das Ziel der Regierung ist ganz offensichtlich eine massive Beschränkung der Kommunikationsfreiheit, die eine staatliche Zensur hinausläuft – inklusive unverhältnismäßiger Kriminalisierung.“ Die Plattformen befuge man dabei, die Funktion eines Gerichts einzunehmen. Türkis-Grün ermögliche die Kriminalisierung von Meinung und deren Verbannung aus der öffentlichen Debatte.

Gegen eine Verschärfung des Verhetzungsparagraphen

Besonderes Unverständnis äußerten Fürst und Stefan über die Pläne zur Verschärfung des Verhetzungsparagraphen (§283 StGB). Nach diesen sollen nämlich auch dann Äußerungen strafbar sein, wenn sie sich nicht gegen ganze Gruppen, sondern auch gegen Einzelpersonen innerhalb dieser richten. Wenn bereits das „bloße Schimpfen im Internet“ bedingte oder gar unbedingte Strafen nach sich ziehe, stehe das aber „in keinem Verhältnis“ zu Delikten mit tatsächlicher körperlicher Gewalt.

Aus diesem Grund möchte die FPÖ einen eigenen Gesetzesantrag zur Reform des Verhetzungsparagraphen einbringen. So sei etwa die Formulierung „zu Hass aufstacheln“ (Abs. 1 Z 1) zu streichen. Ein Gefühl tauge nicht zu strafrechtlicher Interpretation, einzig Gewaltaufrufe sollten strafbar sein, wobei auch die Kriterien zu überdenken seien, um etwa Vereine oder Berufsgruppen wie Polizisten vor Hetze zu schützen.

Reine Beschimpfungen kein Fall fürs Strafrecht

Die Beschimpfung der Menschenwürde (Abs. 2) anderer sei wiederum aus dem Strafgesetz zu streichen und ins Verwaltungsstrafrecht zu überführen. Dies würde solche Vorfällen nicht bagatellisieren, sondern rascher und effizienter verfolgbar machen, ohne mit der Keule des Strafrechts zu drohen. Damit verschwände auch die Unverhältnismäßigkeit im Vergleich zu Gewaltdelikten – der Verhetzungsparagraph kennt eine Höchststrafe von bis zu fünf Jahren Haft.

Zuletzt brauche es in beiden – im Straf- und im Verwaltungsstrafrecht einen Entschuldigungsgrund. Dieser solle greifen, wenn Äußerungen „auf Basis einer nachvollziehbaren Empörung“ fielen. Jemanden vor den Richter zu stellen, weil er sich „angesichts einer spontanen Emotion im Ton vergriffen hat“, sei unverhältnismäßig, so Stefan und Fürst unisono.

ORF stellte blaue Forderungen verzerrend dar

Mit einer – gerade angesichts der Frage nach Fehlinformation im Netz – besonderen Art der verzerrenden Berichterstattung „glänzte“ indes der öffentlich-rechtliche ORF. Obwohl die Forderungen zu §283 StGB vonseiten der blauen Mandatare in Richtung einer Entschärfung gehen, konnte im ORF-Artikel ein anderer Eindruck entstehen.

Dort steht nämlich (Stand: 20. August, 16:15 Uhr): „Stattdessen verlangten sie die Ausweitung des Verhetzungsparagrafen“. Dabei war die einzige Forderung, die irgendwie in die Nähe einer Ausweitung des Rechtsguts kommt, jene, dass auch Berufsgruppen und Vereine schützenswert seien.


 

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