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Österreich

Wien-Wahlkampf: FPÖ bringt EU-Austritt ins Spiel

Stefan Juritz

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Für die beiden FPÖ-Politiker Dominik Nepp und Harald Vilimsky ist klar: Sollte sich die EU nicht bald ändern, muss man über einen Austritt diskutieren.

Wien. – Mitten im Wahlkampf zur kommenden Wien-Wienwahl im Oktober hat die FPÖ einen Austritt aus der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Der Wiener FPÖ-Landeschef Dominik Nepp stört sich besonders daran, dass die EU sich gegen eine Bevorzugung von Staatsbürgern bei Sozialleistungen querlegt. Sollte dies weiter so bleiben, „müsste man überdenken, ob man in dieser EU bleibt“, sagte Nepp im Interview mit der Tageszeitung Die Presse. Der FPÖ-Spitzenkandidat fordert einen eigenen Gemeindebau nur für Österreicher.

Mindestsicherung nur für Staatsbürger

„Wenn man in so einer schwierigen Situation wie Corona nicht auf die eigenen Staatsbürger schauen darf, muss man über einen Verbleib diskutieren. Es kann nicht sein, dass man gerade in schwierigen Zeiten Staatsbürgern nicht Vorrang geben kann“, kritisierte Nepp. In diesem Zusammenhang forderte er auch, die Mindestsicherung solle nur noch österreichischen Staatsbürgern zur Verfügung stehen. „Eine Mindestsicherung ist ein Auffangnetz für unsere Leute. Es geht nicht darum, aus aller Herren Länder Menschen zu uns zu locken, die sich von uns durchfüttern lassen“, so Nepp.

Frist bis Ende 2021

Auch FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky stellte einen EU-Austritt in den Raum. Sollte sich die EU bis Ende 2021 nicht in eine andere Richtung entwickeln, müsse man über den Austritt diskutieren. Es brauche „eine massive Kompetenzverlagerung von der EU zu den Nationalstaaten“, erklärte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur APA: „Wir waren immer Freunde der europäischen Kooperation, aber es läuft immer stärker und schneller in die falsche Richtung. Irgendwann muss es die Stopptaste geben.“

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Gotthelm Fugge

    23. August 2020 at 9:43

    Ich glaube, bevor man sich über einen EU-Austritt richtig umfänglich positioniert, der sicher unter diesen Bedingungen mehr als angebracht wäre, sollte sich ein Bundeskanzler Sebastian Kurz mit der Aufarbeitung seiner früheren Regierung und der Einmischung eines fremden Staates in die innerpolitischen Belange eines souveränen Österreichs befassen!

    WeLT-Online / 20200822 / Autor: Anononymus
    Neue Sequenzen des Ibiza-Videos aufgetaucht – sie könnten Strache entlasten
    (https://www.welt.de/politik/ausland/article214060112/Ibiza-Video-Neue-Sequenzen-koennten-Strache-entlasten.html)

    Würde WeLT einen unabhängigen Journalismus betreiben, wäre das die Top-Meldung und der Aufmacher des Tages.

    Quintessenz des Ganzen: Ein FPÖ-Strache ist nicht käuflich.
    Das ist die vollständige Aussage dieses Videos.
    Das konnte man einfach so nicht stehen lassen, also mußte man im besten Claas-Münchhausen-New-Fake-Strong-Hater-Relotius-SUEDDEUTSCHE-SPIEGEL-Mode daran mit einem linken Gewinde schrauben, es fälschen.

    Sollte sich das alles so bewahrheiten, dann steht fest:
    Spiegel und Sueddeutsche haben in einem EU-Land einen Staatsstreich inszeniert.
    Spiegel und Sueddeutsche stürzen die rechts-konservative Regierung unseres Nachbarlandes Österreich.

    Das ist eine eklatante Einmischung in Wahlen von der härtesten, direktesten und perfidesten Art.
    Man kann das durchaus auch als organisierte politische Kriminalität betrachten.
    Die einzige Konsequenz kann doch nur sein, Spiegel und SZ ein weiteres Agieren zu verbieten.

    Konstatieren wir:
    Eine Regierung, mit Beteiligung der FPÖ, die Vorbildcharakter für Deutschland hätte haben können, die den überwiegend linksgrünen Mainstreammedien und der deutschen Regierung absolut nicht ins Konzept gepasst hat, wurde durch die Veröffentlichung eines manipulierten, weil unvollständigen Videos beendet.
    Bei den nachfolgenden Wahlen schnitt die FPÖ dann natürlich unter dem Eindruck des Videos schlecht ab.

    Und die hiesigen DE-ÖR-Medien, wenn es um vermeintlich “rechte“ Hetze geht, wie immer mit üppigen GEZ-Zwangsgeldern ausgestattet und mit wehenden Fahnen, wuchtig voran.
    Ihnen war es ein Genuss, die FPÖ niederzumachen.
    Oder war das auch wieder alles nur Satire?
    Das ist nämlich die neueste Kategorie ihrer Ambivalenz.

    Wieso wurde von den beiden genannten Medien die Zugängigkeit zu diesem Video unter Bezugnahme von allen nur möglichen und unmöglichen Argumenten verweigert?
    Weil ihre Machenschaften sofort an das Licht der Öffentlichkeit geraten wären.

    Genauso wie das Gleichnis von den Hetzjagden in DE-Chemnitz und der Sturz des kompetenten, aber nicht an eine Merkel geketteter Sachwalters des Verfassungsschutzes Maaßen, nur damit man die Merkel-Marionette Halden(z)wang für deren Dynastie-Machterthaltung, ihrer Kohorten, des Altparteienkartells sowie des links-grünen-politisch-medialen Komplexes installiert werden konnte.

    Wie nun weiter – Spiegel & Sueddeutsche?
    Wie nun weiter Bundestag und Regierung?
    Wie nun weiter – Altparteienkartell?
    Wie reagiert aktuell und zeitnah die Regierung von Österreich?

    So werden in Europa Wahlen manipuliert!
    Und ausgerechnet “WIR“ (links-rot-grüne “Haltungsmoralisten-Modernisierungsgewinner-Globalisierungssieger“) wollen Weißrussland nun Wahlfälschung vorhalten?

  2. Avatar

    Gotthelm Fugge

    25. August 2020 at 17:40

    ?

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