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Politik

Mutmaßlicher türkischer Spitzel in Österreich enttarnt

Monika Šimić

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In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer berichtete von einer geständigen Person.

Wien. – Nach dem Fall rund um einen mutmaßlichen Spitzel aus der Türkei, der in Österreich aufgedeckt worden sein könnte, fordert FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hober ernsthafte Konsequenzen für die Türkei. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg müsse den türkischen Botschafter zu einem Gespräch einbestellen und klarmachen, dass staatliche türkische Spionage in Österreich keinen Platz habe, so Hofer in einer Aussendung.

Details zur Person unklar

Details zur Person, gegen die die Staatsanwaltschaft nun Anklage wegen Spionage erheben würde, gaben weder Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) noch der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, bekannt. Bisher wurde lediglich mitgeteilt, dass die Person ursprünglich in der Türkei inhaftiert gewesen war. Unklar bleiben das Geschlecht – einige Medien schreiben von einer Frau – sowie die Staatsangehörigkeit des mutmaßlichen Spions. Um jedoch aus der Haft in der Türkei wieder freizukommen, soll die Person zugestimmt haben, im Dienste Ankaras bei Landsleuten in Österreich bzw. türkischstämmigen Einwanderern zu spitzeln.

Mögliche Verbindung zu Auseinanderseztungen in Wien

Dieser Fall steht zwar nicht im direkten Zusammenhang mit den Zusammenstößen zwischen Türken und Kurden Ende Juni in Wien, wurde aber von der da eingerichteten Sonderkommission berücksichtigt. Ruf ist nämlich überzeugt, dass auch bei diesen Auseinandersetzungen der türkische Geheimdienst seine Finger im Spiel gehabt hat.

Für Norbert Hofer ist die Sache allerdings klar. Er sieht in dem Fall die Bestätigung, dass rund um die „Straßenschlachten“ in Wien-Favoriten der türkische Machthaber Erdogan seine Finger im Spiel gehabt habe, heißt es in der Aussendung weiter. Er fordert daher, dass es in Zukunft keine Wahlkampfauftritte Erdogans mehr in Österreich geben dürfe. Von der österreichischen Bundesregierung verlangt Hofer zusätzlich das Bekenntnis, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei endgültig abgebrochen werden: „Ein Land, das Mitgliedsländer der EU bespitzelt, hat in der Europäischen Union mit Sicherheit keinen Platz“. Brüssel müsse das endlich zur Kenntnis nehmen und es auch in dieser Klarheit formulieren, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Kickl fordert Konsequenzen

Für die Regierung ist die Situation jedenfalls beunruhigend. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) meinte bei einer Pressekonferenz, der Arm des türkischen Präsidenten reiche bis nach Wien, ja bis nach Favoriten. Über Vereine und Moscheen werde Einfluss auf Menschen mit türkischen Wurzeln ausgeübt. Die Türkei wolle dabei die Spaltung in der österreichischen Gesellschaft vorantreiben. Dieser Einfluss sei Gift für die Integration. Nehammer ist zudem der Meinung dass man sich in Europa gemeinsam gegen den Einfluss Ankaras wehren müsse. Er habe den deutschen Innenminister Horst Seehofer bereits über den Spionagefall informiert.

In einer Pressekonferenz meinte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl indes, dass es wohl nur für Nehammer eine Neuigkeit sei, dass die Türkei in Österreich und Wien so etwas wie ein Spitzelwesen betreibe. Er erwarte sich umgehend Konsequenzen im diplomatischen Bereich. Wenn der entsprechende Nachweis erbracht werden könne, müsse es auch zur Ausweisung von Botschaftspersonal kommen.

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