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Österreich

Kickl fordert: Asylrecht aussetzen!

Stefan Juritz

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In der Asyl- und Migrationspolitik will EU-Kommissarin Johannson die Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten. Für FPÖ-Generalsekretär Kickl fordert hingegen „Solidarität mit der eigenen Bevölkerung“.

Wien. – Am kommenden Mittwoch will die EU-Kommission ihre neuen Pläne zur Asyl- und Migrationspolitik präsentieren. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP kündigte Kommissarin Ylva Johansson bereits im Vorfeld an, die EU-Mitgliedsstaaten zur „Solidarität“ verpflichten zu wollen. „Es ist für jeden offensichtlich, dass Ad-hoc-Solidarität oder freiwillige Solidarität nicht ausreichen“, meinte die Schwedin in Rückblick auf die letzten Jahre. „Es muss obligatorisch sein, alle Mitgliedsstaaten müssen helfen, wenn es eine Situation gibt, in der ein Mitgliedstaat unter Druck steht.“

Kickl: „No Way!“

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sind die Pläne der EU-Kommissarin jedoch ein „fortgesetzter Verrat“ an den eigenen Bürgern. In Wahrheit würde damit Solidarität mit Schleppern und illegalen Migranten eingefordert. „Die einzige Solidarität, die für mich zählt und die verpflichtend sein muss, ist jene mit der eigenen Bevölkerung. Das heißt: ‚No Way!‘ für illegale Einwanderer und Schlepper“, betonte Kickl am Sonntag in einer Aussendung.

Für Österreich fordert der FPÖ-Klubobmann als „Sofortmaßnahme“ das Aussetzen des Asylrechts und „echte“ Abwehrmaßnahmen an der Grenze.

Auf europäischem Boden solle es nicht mehr möglich sein, Asylanträge zu stellen, „außer für Personen, die aus EU-Nachbarstaaten stammen“. Asyl dürfe es nur mehr am jeweiligen Kontinent in Form einer „innerkontinentalen Fluchtalternative“ geben, so Kickl.

Seiner Ansicht nach provoziere die EU mit ihren Plänen hingegen eine neue „Immigrationswelle“. „Sie befeuert den Import der Arbeitslosigkeit aus aller Herren Länder genauso wie die Einwanderung in unsere Sozialsysteme, den Import verschiedenster Konflikte nach Europa oder die Ausbreitung von Gegengesellschaften“, warnte Kickl.

Empfehlungen aus dem Freilich-Buchladen:

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