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Deutschland

Gauland: „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf ist keine Lösung“

Stefan Juritz

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Die AfD-Fraktion im Bundestag reagiert mit scharfer Ablehnung auf die neu beschlossenen Corona-Einschränkungen der Regierung.

Berlin. – Der AfD-Co-Vorsitzende Alexander Gauland hat der Bundesregierung am Donnerstag „Kriegspropaganda“ vorgeworfen. Mit dem täglichen „Infektionszahlen-Bombardement“ solle den Menschen offenbar Angst gemacht werden, so Gauland. Dazu passe auch, dass man neuerdings von einer Art „Kriegskabinett“, dem Corona-Kabinett, regiert werde. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte der AfD-Ehrenvorsitzende nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“. In diesem Zusammenhang forderte Gauland, dass nur noch im Bundestag über Maßnahmen entschieden dürfe.

Gauland: „Zweiten Lockdown verkraften wir nicht“

Der AfD-Politiker warnte Merkel zudem ausdrücklich vor einem zweiten „Lockdown“ der Wirtschaft. „Das verkraften wir nicht.“ Man müsse abwägen, welchen Preis man bereit sei zu zahlen. Mit den neuen Maßnahmen ruiniere die Kanzlerin allerdings gerade den deutschen Mittelstand, kritisierte er.

Am Mittwoch hatten Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder neue Corona-Maßnahmen beschlossen. Unter anderem müssen nun Restaurants wieder schließen und auch Hotels dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

Besonderer Schutz für Risikogruppen

Gauland hält die Maßnahmen für „maßlos und unangemessen“. Er zog auch einen Vergleich mit Verkehrsunfällen. „Man hat ihre Zahl durch Alkoholverbote. Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften und anderen Maßnahmen reduziert, ohne den Verkehr zu verbieten!“ Dies müsse man seiner Ansicht nach auf die Corona-Krise übertragen. Es würden sich vor allem aktive und jüngere Menschen mit dem Virus anstecken. Die bräuchten allerdings keinen Schutz. „Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen“, betonte Gauland. Dazu sprach er sich etwa für gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke aus.

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