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Nach Vorfällen am Kapitol

Soziale Medien sperren Trump-Konten

Die Social-Media-Riesen Facebook und Twitter unterbanden in der Nacht auf Donnerstag die Möglichkeit, des amtierenden US-Präsidenten, sich dort zu äußern. Währenddessen versuchen zahlreiche Beobachter, ihm die Schuld für das Eindringen von Demonstranten in das Kapitol zu geben. Der politische Mitbewerber versucht indes, ihn vorzeitig loszuwerden.

5 Minuten Lesezeit
<p>Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0">CC BY-SA 2.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Donald_Trump_(27150816364).jpg">via Wikimedia Commons</a> [Bild zugeschnitten]</p>

Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Washington, DC. – Am 6. Jänner fand die traditionelle Zusammenkunft beider Kongresskammern statt, um das Wahlergebnis des „Electoral College“ zu bestätigen, das den nächsten Präsidenten kürt. In den meisten Nachwahljahren ein Formalakt – aber diesmal ist alles anders. Denn Donald Trump ist weiter überzeugt, dass seine rechnerische Wahlniederlage nicht mit rechten Mitteln geschah. Seit fast zwei Monaten bemüht er daher auch die Gerichte mit Klagen, die sich auf mutmaßliche Ungereimtheiten bei der Stimmabgabe stützen. Bislang allerdings größtenteils ohne Erfolg.

Angeheizte Stimmung: Demonstranten gelangen in Regierungsgebäude

Also sollte der gestrige Tag zu so etwas wie einem letzten Aufbegehren werden. Trump wies seinen Vizepräsidenten Mike Pence an, sich gegen die Ratifizierung des Ergebnisses zu wenden. Dieser winkte aber ab. Zudem gingen auch die beiden Senats-Nachwahlen in Georgia nach aktuellen Erkenntnissen verloren, es besteht dort nun Gleichstand nach Sitzen. Das heißt, dass Joe Biden und seine Demokraten ohne viel Widerstand durchregieren könnten – in diesem Fall zählt die Stimme des Vizes als „Tie-Breaker“, in jenem Fall also Kamala Harris.

Die Debatte um eine – nach Ansicht Trumps und vieler seiner Anhänger – „gestohlene“ Wahl heizt die Stimmung schon länger an. Am Mittwoch schlugen eine Demonstranten dann über die Stränge. Es gelang einer größeren Anzahl von Personen, ins Gebäude einzudringen. Dabei besetzten sie teilweise die Büros von politischen Schlüsselfiguren und gelangten sogar in den Sitzungssaal. Die Abgeordneten wurden evakuiert, erste Stimmen sprachen von einem historischen Vorfall.

Bei den Tumulten kam es auch zur Abgabe von Schüssen, eine Trump-Unterstützerin starb durch die Hand eines unbekannten Schützen. Die Bilanz nach dem Einsatz der Ordnungskräfte lautet sogar auf vier Tote – die übrigen drei durch medizinische Notfälle – und 52 Festnahmen.

Trump-Video mit Aufruf zu Gewaltfreiheit gelöscht

Da sendeten zahlreiche Fernsehstationen längst Sonderausgaben zu den Entwicklungen – mit dem Framing von Trump als angeblich verantwortlichen Scharfmacher im Gepäck. Dieser hingegen gab sich in sozialen Medien ganz anders, richtete sich in einer Videobotschaft an die Proteste. Zwar gab er zu Protokoll, dass er deren Wut und Pein verstehe – aber auch, dass man sich an Gesetze und Ordnung zu halten habe. Er riet den Besetzern zum Ende dieser Aktion: „Geht nach Hause und tut es friedlich.“

Die via Twitter verbreitete Stellungnahme wurde innerhalb von Minuten millionenfach gesehen – und das obwohl der Kurznachrichtendienst längst deren Reichweite einschränkte. Weil es angeblich zu Gewalt führen könne, war es nicht möglich, das Video zu teilen, zu kommentieren oder überhaupt den Link zu kopieren. Später löschte das Unternehmen aus dem Silicon Valley die Botschaft überhaupt vollständig. Aber nicht einmal das war das Ende der Fahnenstange.

Twitter und Facebook sperren Trump-Konten

Denn in Verbindung mit der Löschung wegen angeblichen Verstoßes gegen die Richtlinien der Plattform steht auch eine Sperre für den Präsidenten von zwölf Stunden, die nur aufgehoben wird, wenn er diesen und einen weiteren Tweet löscht. Bei weiteren Regelverstößen behält sich das von Trump als politisches Medium genutzte Twitter vor, sein Konto ganz zu sperren – wie dies bereits für zahlreiche konservative Stimmen im Vorfeld der Fall war.

Dort begründete man das Vorgehen in der Folge mit einer „Richtlinie für bürgerliche Integrität“. Einige Nutzer sahen daraufhin zweierlei Maß, weil Politiker, die sich solidarisch mit den teils gewalttätigen „Black Lives Matter“-Protesten im Sommer zeigten, keinerlei Zensur erfahren hatten. Facebook reagierte übrigens ähnlich, zensierte seine Videobotschaft und sperrte den Amtsinhaber für einen Tag. Chronologisch passierte diese Sperre sogar zeitiger.

Linke wollen Trump vorzeitig aus Weißem Haus werfen

Damit ist der Präsident des mächtigsten Landes der Welt just an einem für sein politisches Schicksal wichtigen Tag digital mehr oder minder ohne Reichweite für seine Botschaften. Und dies könnte weitreihende Folgen haben: Denn längst wird über zwei Möglichkeiten eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Amt diskutiert. Die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar kündigte die Einleitung eines weiteren Amtsenthebungsverfahrens an. Das Kalkül: Wenn nur ein Drittel der republikanischen Senatoren zustimmt, könnte dieses im Eilverfahren stattfinden.

Die zweite, etwas obskure Möglichkeit wäre das Recht von Vizepräsident Pence, Trump für amtsunfähig zu erklären. Dieses im 25. Verfassungszusatz geregelte Recht gilt üblicherweise für den Fall, dass der Präsident schwer erkrankt sein sollte. Dass der am gestrigen Mittwoch erstmals ausscherende Pence die Gunst der Stunde nützt, um sich für weniger als zwei Wochen selbst zum Präsidenten zu machen, gilt aber realpolitisch als unwahrscheinlich und käme wohl einem neuerlichen Tabubruch gleich.

Einseitige Bewertung: Prominente Stimmen drehen frei

Auch die Bewertung durch Beobachter im deutschsprachigen Raum fiel höchst einseitig aus. Dabei war der Fantasien keine Grenzen gesetzt, so erklärte etwa ZiB2-Anchor Armin Wolf Trump zum „Oberhaupt eines faschistoiden Mobs“. Der frühere NEOS-Chef Matthias Strolz malt sich wiederum bereits Szenarien aus, in den Trump sich ins Exil flüchtet und von dort aus „parafaschistische Truppen“ im Land befehligt.

Der vom ORF häufig konsultierte Politologe Peter Filzmaier bediente sich wiederum eines kruden historischen Vergleichs. Und der „linksintellektuelle Autor“ Robert Misik wollte überhaupt die „sofortige Inhaftierung“ Trumps, den er als vermeintlichen „Anführer der Putschisten“ sieht. Wie man legal ein amtierendes Staatsoberhaupt ins Gefängnis stecken soll, ließ er seine Follower allerdings nicht wissen.

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