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Über 250.000 Österreicher unterschrieben für Impf-Freiheit

Mit einem Achtungserfolg trotz der Eintragungswoche mitten im Lockdown können alle drei Volksbegehren aufwarten, die vom 18.-25. Jänner unterstützt werden konnten. Neben dem Volksbegehren für Impf-Freiheit waren dies noch das Tierschutzvolksbegehren sowie die Initiative „Ethik für ALLE“.

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<p>Symbolbild Nationalratssitzungssaal, Ansicht von der Besuchergalerie /© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]</p>

Symbolbild Nationalratssitzungssaal, Ansicht von der Besuchergalerie /© Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Wien. – Dass es alle drei Volksbegehren deutlich über die für eine Behandlung im Nationalrat nötigen 100.000 Unterstützer schafften, ist beachtlich. Denn neben der schwierigen Rahmenbedingungen streikte einmal mehr die Technik, zeitweise waren Online-Unterschriften unmöglich – dabei dürften viele Bürger ausgerechnet in der gegenwärtigen Situation auf eine Unterschrift mittels Handy-Signatur oder Bürgerkarte gesetzt haben. Daneben war es auch traditionell möglich, in jeder beliebigen Gemeinde vor Zeugen des Amtes zu unterschreiben.

Starkes Mandat für alle drei Volksbegehren

Den größten Zuspruch erhielt das Tierschutzvolksbegehren, das sich u.a. gegen Tiertransporte und Massentierhaltung aussprach, mit 416.229 Unterstützern. Stark war, gerade vor der mangelnden Präsenz der Initiative in etablierten Medien – manche erwähnten es nur in Nebensätzen, dass auch das Volksbegehren für Impf-Freiheit auf 259.150 Unterstützer kam.

Das vom ehemalige Präsidentschaftskandidaten Rudolf Gehring (CPÖ) ins Leben gerufene Anliegen fordert eine Verfassungsänderung, welche die Diskriminierung von Ungeimpften verbietet – in Zeiten frisch zugelassener Corona-Impfstoffe ein heißes Thema. Für die Einführung des Ethikunterrichts als Pflichtfach in Teilen der Oberstufe konnten sich immerhin 159.979 Österreicher erwärmen.

Debatte über Impf-Freiheit als Nagelprobe?

Dass letzteres Thema über seine Nische hinweg wirken konnte, dürfte auch daran liegen, dass es sich grundlegend vom Entwurf der türkis-grünen Koalition unterscheidet. Diese möchte das Fach Ethik nämlich lediglich für jene Schüler einführen, die keinen Religionsunterricht besuchen. Der große Zuspruch für den Tierschutz verwundert hingegen wenig: Das ist lagerübergreifend vielen Bürgern ein Herzensthema – und der Großteil der Parteien liefert zumindest Lippenbekenntnisse.

Zur interessanten Nagelprobe könnte indes die Behandlung der Impf-Freiheit im Nationalrat werden. Denn offiziell sprechen sich alle Parlamentsparteien gegen einen Impfzwang aus. Teile der Opposition, allen voran die FPÖ, nehmen dies der Kurz-Regierung allerdings nicht so wirklich ab. Der blaue Klubchef Herbert Kickl etwa sieht in der „Reintesten“-Regelung einen Testballon für eine spätere „sanfte“ Impfpflicht über die Hintertür. Nun müssen ÖVP und Grüne wohl Farbe bekennen.

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