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Wer sind die wahren Covidioten?

Seit Beginn der Pandemie haben sich die Risse in der Gesellschaft vertieft, neue Bruch- und Frontlinien sind entstanden. Während der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 war die Lage noch übersichtlich. Da gab es – wie der Spiegel es formuliert hat – das dunkle und das helle Deutschland. Das Pack (© Sigmar Gabriel), die Kanalratten (© Schauspielerin Julia Stemberger), die Nazis, die Xeno- und Islamophoben auf der einen, die guten, klugen, toleranten und weltoffenen Menschen auf der andern. Ideologisch klar in links und rechts unterteilt.

Werner Reichel
Kommentarvon Werner Reichel
6 Minuten Lesezeit

Kommentar von Werner Reichel

Der damals wahlkämpfende Bundespräsident Van der Bellen warnte, wenn sein Konkurrent Norbert Hofer gewinnen würde, würde sich Österreich in eine Art „Alpen-Mordor“ verwandeln. Für die wenigen, die „Herr der Ringe“ nicht kennen: In Mordor leben Orks, aus Dreck geformte, widerliche und dumme Kreaturen.

Spaltung durch Corona

Nun spaltet die Corona-Politik das Land. Die Lage ist deutlich unübersichtlicher, die alten ideologischen Schablonen passen nicht mehr, auch wenn die selbsternannten Brückenbauer und moralisch Überlegenen die Welt noch immer in Gut und Böse, also links und rechts einteilen und ihre Gegner wie gewohnt als geisteskrank bzw. -schwach abstempeln. Statt xeno- und islamophob sind sie nun Covidioten (Idiotie ist ein alter medizinischer Begriff für einen „angeborenen oder im frühen Kindesalter erworbenen Intelligenzdefekt schwersten Grades“), Verschwörungstheoretiker, Paranoiker etc. Angela Merkel hat Kritiker ihrer Corona-Maßnahmen bereits zum Fall für den Psychologen erklärt. Wer die „alternativlosen“ Corona-Maßnahmen kritisiert, hat einen geistigen Defekt, ist kriminell, gefährlich, ein Staatsfeind, Rechtsextremer oder potentieller Gewalttäter.

Die sich dem Corona-Pöbel moralisch und intellektuell überlegen fühlenden Kollektivisten und Gesinnungsethiker, die in ihren Sonntagsreden und Twitter-Postings gerne Brücken bauen, Toleranz und Dialog einfordern, fahren immer schwerere verbale Geschütze auf, um jede substantielle Kritik an ihren Corona-Maßnahmen im Keim zu ersticken.

Wer sich einer solchen Rhetorik bedient, macht das nicht ohne Grund. Man möchte den politischen Gegner entwerten, Hemmschwellen abbauen, damit man mit ihm entsprechend verfahren kann, was bis zu sozialer Ächtung, Marginalisierung, Jobverlust gehen kann. Nach dem Motto: Sind ja nur Covidioten und Alu-Hüte.

Autoritäre Phantasien in Türkis-Grün

Wer sich öffentlich kritisch zu den Corona-Maßnahmen äußert, die alle in eine Richtung gehen – mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Überwachung, weniger Freiheit und Rechte – soll Angst um sein Reputation und seine Existenz haben. Die Pandemie in Kombination mit dem weit verbreiteten Glauben an die Allmacht des Nanny-Staates schafft für politische Zwangscharaktere ideale Rahmenbedingungen.

Die türkis-grüne Truppe kann ihr autoritären Phantasien ausleben und selbst elementare Bürgerrechte unter dem Applaus der gekauften Medien einschränken, von der Erwerbs-, Bewegungs-, Verrammlungs- bis zur Vertragsfreiheit. Gesundheitsminister Anschober wollte still und heimlich die Polizei ermächtigen, auch in Privatwohnungen jederzeit Nachschau halten zu dürfen, der Innenminister will das Demonstrationsrecht einschränken und in Deutschland sagte nach einer Sitzung der Union ein Abgeordneter über Merkel „Die Alte will uns einsperren. Ohne, dass sie konkrete Zahlen hat.“ „Teilnehmer berichten, die Kanzlerin sei bei der weiteren Beschränkung von Reisefreiheiten gar nicht mehr zu bremsen“, schreibt Tichys Einblick.

Freiheit wird zum Luxusgut, wer für sie eintritt, wird zum Lebensgefährder und Staatsfeind erklärt.

Die Bevölkerung teilt sich über ideologische Grenzen hinweg in Kollektivisten und Individualisten, in Staatsgläubige und Menschen, denen die Freiheit wichtiger als (vermeintliche) Sicherheit ist.

Das Private wird politisch

Die Türkisen und Grünen haben sich im Frühjahr 2020 innerhalb von Tagen an ihre neue Machtfülle gewöhnt, sind regelrecht aufgeblüht. Das konnte man bei ihren täglichen TV-Auftritten in Echtzeit miterleben. Die Macht, mit Verordnungen, schnell durchgedrückten Sammelgesetzen ohne Rücksicht auf Verfassung und Opposition über die Köpfe der Bürger hinweg regieren zu können, wollen sie – unabhängig vom weiteren Verlauf der Pandemie – nicht mehr abgeben.

Bei den Grünen ist das keine Überraschung. Sie haben ihre kommunistischen Wurzeln nie ablegt und können unter den rezenten Rahmenbedingungen viele ihrer politischen Träume verwirklichen: Planwirtschaft, Enteignungen, Einschränkung der Erwerbsfreiheit, Überwachungsstaat und die Reglementierung des Lebens der Bürger bis hinein ins Private und Intime. Was für die Menschen am besten ist, wussten die Grünen schon immer, jetzt haben sie plötzlich die Macht und die Mittel, den Menschen ihre Ideen aufzuzwingen. Jetzt wird das Private endlich politisch. Beinahe Lückenlos.

Widerstand gegen Regierung

Während der Pandemie sind bei den Grünen die demokratischen Masken und Hemmungen gefallen, zumal sie mit der türkisen Boygroup einen idealen Partner gefunden haben. Auch Kurz und Co. haben schnell Gefallen an ihren neuen politischen Möglichkeiten gefunden.

Was die Regierung und ihre Helfershelfer in den Medien offenbar unterschätzen, die Österreicher sind weniger opportunistisch und staatsgläubig und freiheitsliebender als erhofft. Es regt sich Widerstand gegen die Transformation der Bürger zu Untertanen.

Und der wird größer. Selbst die politische Allzweckwaffe der Linken, die Nazikeule, nutzt sich ab.

Auch die Corona-Angstkulisse verliert angesichts von Massenarbeitslosigkeit, Armut, Perspektivenlosigkeit und Verzweiflung ihre Wirkung. Die mit der Zweiteilung der Gesellschaft in einen guten und bösen Teil verbundene Disziplinierung und Erziehung funktionieren auch nicht mehr wie früher. Zumal immer mehr Linke, Alternative und (Esoterik-)Grüne angesichts des Versagens der Regierung und des Ewig-Lockdowns freiwillig zu Covidioten werden.

Aus einem Haufen randständiger Existenzen, wie Regierung und Medien ihre Kritiker und Gegner darstellen, könnte eine breite über politische Grenzen hinweggehende Massenbewegung entwickeln. Auch im Alltag werden mit zunehmender Dauer des Lockdowns die Anordnungen der überforderten Regierung ignoriert und umgangen.

Regierung vor Richtungsentscheidung

Kurz und Anschober stehen vor einer Richtungsentscheidung. Entweder fährt die Regierung ihren autoritären Corona-Kurs weiter, dann muss sie immer härter gegen die steigende Zahl an unzufriedenen Bürgen vorgehen. Dass Kurz jetzt die Oppositionsparteien versucht in sein leckes Boot zu holen, damit sie sich am Regierungskurs mitschuldig machen, deutet darauf hin, dass er diese Variante bevorzugt. Es stellt sich aber die Frage, wie weit er gehen kann und möchte.

Oder, Kurz und die Grünen machen etwas ganz und gar Verrücktes! Sie hören den Covidioten, sprich Bürgern zu, nehmen ihr Forderungen, Bedenken und Anregungen ernst, sprechen mit ihnen auf Augenhöhe, verlassen ihre politmediale Blase, in der alle ihrer Meinung sind, und versuchen tatsächlich Brücken zu bauen. Die Stimmung ist – auch wenn man das in der Regierungs- und Medienblase noch nicht mitbekommen haben sollte – am Kippen.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Research Affairs, stehen nur noch die Alten hinter Kurz und Anschober. Bei den unter 50-Jährigen lehnen bereits über 80 Prozent den Lockdown ab. Man könnte diese 80 Prozent, auch wenn es Kurz und den Grünen schwerfallen sollte, einfach ernst nehmen. Das ist in einer Demokratie, das war in der alten Normalität nichts Ungewöhnliches.

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