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Kurz & Co.

Jetzt steht Einschüchtern am Plan

Das Ziel: Kritikern Angst machen, damit sie schweigen. Vor allem sämtliche Beamte.

Géza Ákos Molnár
Kommentarvon Géza Ákos Molnár
6 Minuten Lesezeit
<p>Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/37082293705">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bildausschnitt)</p>

Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Kommentar von Géza Ákos Molnár

Beispiel Nummer eins:

Der Verteidigungsminister, Frau Tanner, lässt einen hochangesehenen Brigadekommandanten suspendieren. Begründung, so normal wie phantasielos nazikeulenschwingend: Anstreifen am Nationalsozialismus toleriere sie nicht. Der Vorwurf: Er hätte ein Nazigedicht zitiert.

Geht man auf die Suche nach der Geschichte hinter dem politisch motivierten Narrativ, findet man nicht die leiseste Spur von „Nazis“. Auch das ist heutzutage ganz normal.

Man findet dafür bald das betreffende Video. Und im Video hört man ein wirklich unter die Haut gehendes halbstündiges seriöses Gespräch eines mir unbekannten Talkmasters mit seinem Studiogast Johann Gaiswinkler. Er ist Vater von fünf Kindern und Großvater.

Sorge um Meinungs- und Redefreiheit

Ohne alle Details anzuführen, erwähne ich nur so viel:

Herr Gaiswinkler schildert, was er in der Zeit der Krise der Coronapolitik in Österreich beobachtet. Ein Schwerpunkt ist seine Sorge um unsere Meinungs- und Redefreiheit. Er erzählt Beispiele. Etwa von Ärzten, die ihm unter vier Augen sagen, wie sie das Virus, seine Gefahren und die Coronamaßnahmen der Regierung fachlich beurteilen. Die ihm dann aber zu verstehen geben, warum sie das nie öffentlich sagen würden: Sie wollen ihren Beruf nicht verlieren.

Wenn Sie dieses halbstündige Gespräch angesehen haben:

Beobachten Sie da irgendetwas Radikales, Extremes, Gefährliches, Menschenverachtendes? Ich beobachte genau das Gegenteil. Ich sehe einen aufrechten, nüchtern-rationalen, klugen Mann mit reicher Lebenserfahrung und von unglaublicher Sensitivität. Dazu seine Gabe, die Dinge klar und behutsam zugleich zu formulieren.

Herr Gaiswinkler hat ein gesundes Gespür für das, was da alles geschieht seit einem Jahr. Und dafür, wie das unsere Gesellschaft verändert hat. Er macht sich Gedanken darüber, wohin das alles führen kann, wenn es so weiterläuft, auch im Konnex der internationalen Lage in der für Österreich relevanten Umgebung.

Er ringt hörbar mit der Gewissensfrage, ob wir denn nicht doch besser tun, wenn wir vom Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch machen, lauter und laut.

Ich bin Rhetoriker von Beruf. Ich habe viele Klienten gezielt zu beobachten, wenn sie eine Rede tranieren oder halten oder wenn sie ein Interview geben.

Gedicht als Provokation

Ich sage Ihnen, was für eine Rhetorik ich in diesem Video beobachte: eine ringende Rhetorik.

Der Mann macht es sich nicht leicht. Er drischt keine Phrasen. Er schreit keine Parolen. Gaiswinkler denkt laut nach, sucht nach dem besten Ausdruck. Er hat spürbar um Klarheit, Orientierung, Wahrheit gerungen, bevor er nun die jeweiligen Sätze formuliert, um das Erkannte zur Sprache zu bringen. Verantwortungsbewusst und richtungweisend.

Nur einmal will er provozieren, und er sagt das auch, dass er das will. Gleich am Beginn, in der ersten Minute, als er das Gedicht zitiert, das jetzt der billige Vorwand des Verteidigungsministers ist, ihn zu suspendieren.

Immerhin: Ohne die Provokation hätte es Frau Tanner schwerer gehabt, an ihm ein Exempel für die Offiziere des Bundesheeres zu statuieren.

Allerdings: Hätten ich und wohl viele andere ohne die Suspendierung je von diesem ausgezeichneten Talk in der Reihe „Quo vadis?“ erfahren? Frau Tanner, Sie haben die beste Werbung für dieses Gespräch gemacht!

Was hat es nun mit diesem Gedicht auf sich?

Sein Wortlaut:

„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk. Dann gnade Euch Gott!“

Die Urheberschaft:

Es wurde schon lange Theodor Körner zugeschrieben, der es in napoleonischer Zeit formuliert haben soll. Wie die Nachrichtenagentur dpa jetzt herausfand, stammen die Zeilen aber offenbar von der „rechtsextremen Schriftstellerin“ Renate Schütte.

Jedoch hat man nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun, nur weil man, wie Gaiswinkler, einen Vers zitiert in der Annahme, dass er eigentlich von Theodor Körner und aus der napoleonischen Zeit stammt.

Ironie der Geschichte

Kurz und seine Minister schwingen halt gerne die Nazikeule, wenn sie jemand öffentlich diskreditieren wollen und – was das noch größere Übel in der Demokratie ist – wenn sie ganz aufgehört haben, jemandem, der wirklich etwas zu sagen hat – wie Herr Gaiswinkler -, zuzuhören und dann, bei anderer Meinung, vernunftgemäß zu argumentieren. Nazikeule ersetzt Argument.

Herr Kurz, Frau Tanner: Wer Ohren hat zu hören, der höre lieber!

Frau Tanner, ich zitiere Sie. Als Sie genau vor einem Jahr die Kaserne Ihres Amtssitzes von Rossauer- Kaserne in Bernardis-Schmid-Kaserne umbenannt haben, sagten Sie:

„Es geht hierbei um Tapferkeit und Zivilcourage. Es geht darum, die nötige Zivilcourage aufzubringen, um seinem eigenen Gewissen zu folgen und bereit zu sein, die Konsequenzen dafür zu tragen.“

Die tragische Ironie der Geschichte:

Es hat jetzt, ein Jahr nach dieser Rede, am Verteidigungsminister, an Frau Tanner, gelegen, demjeinigen, der angesichts der Lage im Lande seinem Gewissen folgend das kritsiche Wort erhoben hat, die Konsequenzen aufzuerlegen, die er als mutiger Mann mit aufrechtem Rückgrat in Verantwortung für die Zukunft unserer Heimat zu tragen haben wird. Der Couragierte trägt sie bereits. Viele sind stolz auf ihn. Ein guter Kamerad, fürwahr.

Ja, Frau Verteidigungsminister, Sie vermuten listigerweise richtig: Viele werden sich einschüchtern lassen und lassen müssen (wegen ihrer Familien, die sie zu nähren haben).

Aber sehr viele werden jetzt der realen Gefahr einer neuen Art von Diktatur in Österreich gewahr und wachsam und trotz Angst mutig in den Widerstand gehen.

Beispiel Nummer zwei:

Es ist kürzer zu schildern, nichtsdestotrotz menschlich genauso grausam und brutal und zeigt uns, dass die ÖVP und die Grünen jetzt den Kurs der allgemeinen Einschüchterung fährt.

Ein Volksschuldirektor darf aus erheblichen gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen. Die Gründe nennt er selber im Interview mit Servus TV.

Suspendierung für Volksschuldirektor

Brutalität Nummer eins: Da durchsucht jemand tatsächlich die Bilder der Demos gegen die Coronapolitik. Er entdeckt diesen Direktor. Nicht genug damit: Er zeigt ihn an. Blockwartmentalität. Wenn behördlicherseits: Stasimentalität.

Brutatlität Nummer zwei: Die Schulbehörde suspendiert ihn. weil er bei der Demo und auch in der Schule keine Maske trägt.

Brutalität Nummer drei: Im Schulbetrieb – so die Schulbehörde – gilt die sonst jedem zustehende Maskentragebefreiung nicht, ärztliches Attest hin und gesundheitliche Gründe her.

Normal wäre: Die Schulbehörde klärt die Rechtslage diskret im Hintergrund und versucht notfalls über den Landeshauptmann eine entsprechende Änderung der Verordnung zu erreichen.

Einschüchterung als Ziel

In diesem Fall, da in Oberösterreich spielend, sicher am kurzen Dienstweg zum oberösterreichischen (noch dazu:) Volksschullehrer Anschober rasch und klanglos zu bewerkstelligen.

Normal im Sinne des Regimes Kurz bzw. ÖVP-Grüne ist die Suspendierung des anerkannten Direktors!

Zweck: Einschüchterung aller Lehrer: Geht nur ja nie auf eine Anticoronapolitik-Demo!

Soeben, während ich das schreibe, hat mich jemand auf Martin Graf, Abgeordneter zum Nationalrat, hingewiesen. Er hat, in Hinblick auf die Stadt Wien, schon am 1.2.2021 geschrieben:

„Beamte und Gemeindebedienstete, die an der Demo am Sonntag teilgenommen haben, werden mit dem vorhandenen Bildmaterial ausgeforscht und suspendiert.“

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