Nach Impfgipfel

Merkel droht Impfverweigerern

Zwar soll es weiterhin keinen Impfzwang geben, doch kann sich die Kanzlerin Einschränkungen für Bürger vorstellen, die das „Impfangebot“ der Regierung nicht wahrnehmen wollen. Wie diese Einschränkungen konkret aussehen können, verdeutlicht der Ticket-Gigant Eventim: Veranstaltungen gibt es bald nur noch für Geimpfte.

2 Minuten
<p>Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_Merkel_-_2017248172807_2017-09-05_CDU_Wahlkampf_Heidelberg_-_Sven_-_1D_X_MK_II_-_365_-_B70I6281.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Auf dem sogenannten „Impfgipfel“ am vergangenen Montag trafen sich Angela Merkel, die Regierungschefs der Bundesländer, mehrere Bundesminister, Vertreter der Impfstoffhersteller sowie der EU-Kommission, um über die aktuelle „Impfsituation“ zu beraten. Einen Tag später stellte sich die Bundeskanzlerin in einem Interview den Fragen zur Corona-Strategie der Regierung. In der ARD-Sendung Farbe bekennen brachte Merkel mögliche negative Konsequenzen für Impfverweigerer ins Spiel. Sie verwies zwar darauf, dass es keine Pflicht zur Impfung gegen Corona gebe, stellte jedoch fast im selben Atemzug fest, dass „aber der Zeitpunkt kommen werde, an dem sehr viele Menschen ein Angebot bekommen haben“ und wenn Bürger sich dann nicht impfen lassen möchten, „dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Wer das nicht möchte, der kann vielleicht bestimmte Dinge nicht machen.“ Diese recht wage formulierte Aussage bezüglich möglicher Einschränkungen für Menschen, die das „Impfangebot“ der Regierung ablehnen, konkretisierte Merkel vorerst nicht weiter.

Eventim plant Konzerte nur noch für Geimpfte

Weniger unklar, dafür umso strittiger äußerte sich vor kurzem Eventim-Chef Klaus-Peter Schulenberg zu diesem Thema. „Wenn es genug Impfstoff gibt und jeder sich impfen lassen kann, dann sollten privatwirtschaftliche Veranstalter auch die Möglichkeit haben, eine Impfung zur Zugangsvoraussetzung für Veranstaltungen zu machen“, stellte er gegenüber der WirtschaftsWoche fest.

Enthüllungen über die ÖVP

CTS Eventim, Konzertveranstalter und Ticketverkäufer-Gigant, plant demnach eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für die Teilnahme an Veranstaltungen zu machen. Das Unternehmen habe bereits seine Systeme so eingerichtet, dass diese auch Impfausweise lesen könnten.

AfD: „Grundrechte sind keine Privilegien“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stephan Brandner betonte indes, dass die Ausübung von Grundrechten nicht an den Impfstatus eines Menschen gekoppelt werden dürfe: „Grundrechte gelten für alle und jederzeit – nicht nur für bestimmte Gruppen, die von der Bundesregierung definiert werden.“ Eine Impfpflicht, „egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten“, lehne die AfD ausdrücklich und entschieden ab. Dass die Kanzlerin und bereits mehrere Minister von einer solchen Impflicht sprechen und nun auch erste Unternehmen entsprechende Regelungen vorsehen wollen, spräche für ein vollkommen „verqueres Verständnis“ von Grundrechten, so Brander weiter. „Das Grundgesetz beinhaltet nicht Privilegien für bestimmte Gruppen, sondern allgemeingültige Abwehrrechte.“

Cover der Freilich-Ausgabe #10
AfD. Aber normal! - Neue Ausgabe unseres Magazins erschienen!
Die AfD komplettiert die Demokratie als parlamentarische Rechte. Wir erklären, was das freiheitliche Lager in Deutschland ausmacht und sprechen mit Alice Weidel und Tino Chrupalla über ihre Visionen für Deutschland und den Druck des Establishments.
Jetzt abonnieren