„Deutsche Medienanstalten überwachen das Internet“

Das politmediale Establishment nutzt die Corona-Krise, um die Bürgerrechte auszuhebeln. Der politische Bewegungsraum für Dissidenten wird sukzessive verkleinert, die individuellen Kosten für kritische Meinungsäußerungen nach oben getrieben. Mit Hilfe des neuen Medienstaatsvertrages werden nun politisch unangenehme Blogger systematisch eingeschüchtert.

Werner Reichel
Meinungvon Werner Reichel
5 Minuten
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Symbolbild (CC0).

In den letzten Tagen flatterten bei mehreren alternativen Medienmachern unangenehme Briefe ins Haus. In den behördlichen Schreiben heißt es, man sei auf „Passagen gestoßen, die möglicherweise gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstoßen“. Möglicherweise!

Neuer Medienstaatsvertrag

Es handelt sich um eine Vermutung. Sie reicht allerdings aus, um dem Betreiber des betroffenen Mediums ein kostspieliges Verwaltungsverfahren anzudrohen. Die Absicht ist klar: Er soll eingeschüchtert werden. Absender dieser staatlichen Drohbriefe sind die deutschen Landesmedienanstalten. Sie dürfen seit November vergangenen Jahres auch gegen Online-Medien vorgehen, wenn sie der Meinung sind, diese würden die „journalistische Sorgfaltspflicht“ verletzen. Gesetzliche Grundlage dafür ist der neue Medienstaatsvertrag. Die Landesmedienanstalten sind darin zur Aufsichtsbehörde über das Internet gemacht worden und dürfen sich „Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten“ vorknöpfen. Das machen sie nun mit viel Engagement. Vorerst 13 solcher Briefe haben sie in einer ersten Welle in den vergangenen Tagen ausgeschickt.

Enthüllungen über die ÖVP

Die beanstandeten Medien sind allesamt aus dem rechten Spektrum. Der „Deutschland Kurier“, „KenFM“, „FlinkFeed“ etc. Sie stehen auf der Abschussliste der Linken und damit auch bei den Landesmedienanstalten ganz oben, sind sie doch die unangenehmste Konkurrenz für die gleichgeschalteten öffentlich-rechtlichen und privaten Mainstreammedien, Störfaktoren bei der Steuerung der öffentlichen Meinung.

Druck auf Medienmacher

Mit dem neuen Medienstaatsvertrag hat das Establishment ein weiteres Instrument an der Hand, um Druck auf jene Medienmacher auszuüben, die den vorgegebenen Meinungskorridor verlassen. Offiziell klingt das so: „Webseitenbetreiber werden verpflichtet, journalistische Sorgfaltspflichten einzuhalten. Meldungen müssen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft werden (…).“

Was „die Wahrheit“ ist, bestimmen bekanntlich jene, die im Land das Sagen und die Macht haben. Deshalb ist die offizielle Wahrheit in Deutschland derzeit links und das Modewort „Fake-News“ nur ein Kampfbegriff, um gegen nicht-linke Meinungen auf mehreren Ebenen, auch auf der juristischen, vorgehen zu können.

Weil das politmediale Establishment seine Politik für alternativlos und seine Glaubenssätze für die Wahrheit hält, ist jede abweichende Position automatisch Hass, Lüge, Hetze, eine Verschwörungserzählung. Auch wenn die neuen, mit Rundfunkgebühren finanzierten Hüter der staatlichen Wahrheit im Internet das in Abrede stellen.

Nur gegen nicht-linke Medien

Tobias Schmid, Chef der Landesanstalt für Medien in NRW: „Dabei gucken wir nicht auf die Frage, ob uns der Inhalt gefällt oder nicht gefällt. Das ist ganz ausdrücklich nicht unsere Aufgabe (…) wir gucken schwerpunktmäßig, ob es sozusagen handwerkliche Fehler gibt, Quellen nicht klar gekennzeichnet sind, ob Zitate nicht als solche gekennzeichnet sind, ob Recherchepflichten nicht erfüllt worden sind und ob dadurch möglicherweise ein Eindruck erzeugt wird, der in der öffentlichen Wahrnehmung manipulativ sein kann, ob absichtlich oder versehentlich.“

Es ist für Schmid und seine Kollegen kein Widerspruch, dass sie ausschließlich gegen nicht-linke Informations- und Meinungsangebote im Netz vorgehen. Eben weil für sie links grundsätzlich wahr und richtig, rechts hingegen falsch und gefährlich ist. Deshalb verbreiten nach Ansicht von Politik, Experten und Mainstreammedien ausschließlich Personen und Medien aus dem konservativ-rechten Spektrum „Fake News“ und Hass. Aus linker Froschperspektive ist das stimmig.

Intransparente Maßgaben

Die Landesmedienanstalten haben vom Gesetzgeber freie Hand bekommen. Im Gegensatz zum Presserat können sie von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren. Es ist derzeit unklar, wer nach welchen Kriterien nach zu beanstandenden Inhalten wo im Internet sucht, wer die Entscheidungen trifft. All das ist völlig intransparent. Die Landesmedienanstalten haben auch nicht vor, sich in die Karten schauen zu lassen: „Eine Veröffentlichung interner Maßgaben ist aktuell nicht geboten und auch nicht sehr sinnvoll“, heißt es lapidar. Das klingt mehr nach DDR als nach BRD.

Die Landesmedienanstalten können gegen jeden missliebigen Inhalt vorgehen. Man hat sie zu einer Internet-Meinungs-Stasi befördert, die unerwünschte Medien willkürlich unter Druck setzen und unerwünschte Inhalte löschen lassen kann.

Fest steht, dass das große Angebot an linken bis linksradikalen Medien, Blogs und Plattformen vom neuen Medienstaatvertrag nicht betroffen ist. Von vereinzelten Feigenblatt-Aktionen einmal abgesehen, werden jene, die brav im Meinungsmainstream schwimmen bzw. vom linken Rand aus hetzen, nicht behelligt werden, egal wie sehr sie die „journalistische Sorgfaltspflichten“ verletzen.

Schließlich drücken die Landesmedienanstalten auch bei den öffentlich-rechtlichen Sendern selbst bei gröbsten Verstößen gegen journalistische Regeln beide Augen zu. Wenn diese etwa dabei erwischst werden, wie sie einen massenhaften sexuellen Übergriff durch Migranten in Köln vertuschen oder Menschenjagden in Chemnitz frei erfinden. Journalistische Sorgfaltspflicht wird immer nur bei einer Seite eingemahnt.

Ebenso sicher ist, dass es nicht bei Medien wie „Deutschland Kurier“ oder „FlinkFeed“ bleiben wird. Schon bald werden die Landesmedienanstalten gegen alle relevanten Internetmedien im nicht-linken Meinungsraum vorgehen, gegen alle, die sich weigern, die alternativlos linke Perspektive zu Corona, Migration, Energie, Umwelt, Finanzen etc. einzunehmen. Man denke an Medien wie „Tichys Einblick“ oder „Die Achse des Guten“.

Bundestagswahl steht an

Schließlich stehen Bundestagswahlen vor der Tür. Da ist es besonders dringlich, die Bürger vor Unwahrheiten, also vor systemkritischen Meinungen und für das Establishment unangenehme Informationen zu schützen. Die klassischen Medien sind auf Linie, nur im Internet stören noch einige Widerstandsnester. Die Landesmedienanstalten sollen mithelfen, auch in den Weiten des Webs für politisch korrekten Meinungsgleichklang zu sorgen. Der öffentlich-rechtliche Deutschlandfunk drückt es so aus: „Online-Medien (…) waren bisher weitgehend unreguliert, was das Einhalten journalistischer Grundsätze angeht.“

Jetzt regulieren die Landesmedienanstalten die im Internet veröffentlichten Meinungen solange, bis sie der merkelschen Norm entsprechen.

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