AfD - unsere Wirtschaft verteidigen
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Dirk Spaniel (AfD)

„Wir dürfen zu keiner CSU 2.0 verkommen“

Dirk Spaniel sitzt seit 2017 für die AfD im Bundestag. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über die vergangenen und kommenden Wahlen, worauf die AfD künftig achten muss und warum gerade wirtschaftliche und soziale Themen für die Partei wichtig sind.

Interviewvon Redaktion
6 Minuten
<p><a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2019-04-11_Dirk_Spaniel_MdB_by_Olaf_Kosinsky-8661.jpg">Olaf Kosinsky</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 DE</a>, via Wikimedia Commons.</p>

Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons.

TAGESSTIMME: Wir sind mitten drin im Superwahljahr 2021 und Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben schon gewählt. Ist der überragende Weg der AfD, der sich zum Beispiel in Baden-Württemberg 2016 mit über 15 Prozent der Wählerstimmen abzuzeichnen schien, mit jetzt 9,7 Prozent der Stimmen, wenn wir in Baden-Württemberg bleiben, und damit einem Verlust von 5,4 Prozent im Landesschnitt, gestoppt?

Spaniel: Das würde ich so nicht sagen. Allerdings hilft auch keine Schönrednerei. Wir haben in Baden-Württemberg nicht nur in den Städten, sondern auch in der Breite, in den ländlichen Räumen Stimmen verloren. Gerade in den Arbeitergegenden, den Ballungsräumen mit hoher Industrialisierung wie Stuttgart haben wir zu wenig Stimmen geholt. Die Wählerwanderungsanalysen haben gezeigt, dass wir 135.000 Wähler an das Lager der Nichtwähler verloren haben. Ungefähr 100.000 AfD-Stimmen mussten wir an die CDU abgeben und circa 5.000 Wählerstimmen haben wir an die FDP verloren.

TAGESSTIMME: Woran liegt das, welche Gründe sind für die Stimmenverluste ursächlich?

Spaniel: Wir haben vieles richtig, aber auf operativer und strategischer Ebene auch Fehler gemacht. So ist es uns nicht immer gelungen, ausreichend Präsenz zu zeigen. Medienauftritte über Anzeigen lagen zum großen Teil außerhalb unserer Budgetmöglichkeiten, Infostände sind als Konzeptbestandteil wegen der andauernden Antifa-Störungen extrem schwierig. Plakate – besonders in Stuttgart – wurden gestohlen oder zerstört. Der Weg zur Aufmerksamkeit der Wähler hat häufig über den Briefkasten geführt. Da konnten wir nur mit bestimmten Schwerpunktthemen punkten. Ein weiteres Problem war, dass wir in Baden-Württemberg nicht einmal einen Landesparteitag zur Wahl geschafft haben. Da wir als basisdemokratische Partei nicht auf einen Online-, sondern Präsenzparteitag setzen, machte uns Corona einen Strich durch die Rechnung. Deswegen kam es auch dann zur verspäteten Wahl des Spitzenkandidaten Bernd Gögel. Wir haben uns leider auch zu wenig klar, zu wenig zielorientiert ausgedrückt. Vielleicht wurde die klare Zieldefinition der Parteileitung nicht genügend nach hinten durchgegeben. Mit den richtigen Themen hätte man mehr erreichen können, weshalb ich zu den strategischen Fehlern komme, die sich bundesweit nicht wiederholen dürfen.

TAGESSTIMME: Als da wären?

Spaniel: Eine Themenanalyse des SWR hat gezeigt, dass für die Wähler die wirtschaftliche Perspektive des Bundeslandes beziehungsweise der Bundesrepublik das Wichtigste ist. Umwelt und Klima sind ebenfalls wichtig, rangieren aber hinter dieser Kernfrage. Der Gründungsmythos der AfD liegt in der Wirtschaftskompetenz und der rationalen, nicht ideologiegetriebenen Bewertung wirtschaftlicher Fragen. Darin liegt meiner Meinung nach auch der Schlüssel zur Wählerakzeptanz. Jeder Arbeitnehmer, Familienvater, jede Frau, die arbeitet, weiß, dass der soziale Frieden ohne Arbeitsplatz in Gefahr ist.

Die Masseneinwanderung, die Migration ist nicht mehr so stark im Bewusstsein der Menschen wie 2016 nach dem Verfassungsbruch der Kanzlerin. Ich will damit sagen, dass die thematischen Alleinstellungsmerkmale der AfD, nämlich „Migration und Innere Sicherheit“, in Baden-Württemberg jetzt bei der Wahl keine beherrschende Rolle gespielt haben. Das hat vielmehr die Wirtschaftspolitik getan. Und obwohl wir früh genug auf bestimmte Dinge, Entwicklungen hingewiesen haben, wurden uns die Themen abgenommen, denn der AfD wird leider weniger Wirtschaftskompetenz zugesprochen als der FDP und der regierungsbeteiligten CDU. Dadurch haben wir auch den Platz als stärkste Oppositionspartei verloren.

Themen wie Corona, Renten, Zukunftssorgen hätte man ebenfalls benennen sollen. Das Thema soziale Sicherheit und auch die grundsätzliche Opposition zur Bewertung und Bekämpfung des Corona-Virus‘ hätte man intensiv bearbeiten müssen. Wir haben beispielsweise als AfD nicht für eine laute, grundsätzliche Opposition zur Corona-Lockdown-Politik der GroKo gestanden. Hier hätten wir ganz im Sinne unseres Gründungsmythos rational Position beziehen müssen: Ja, Corona ist für die Betroffenen eine gefährliche Krankheit. Die Lockdown-Politik der Regierung hat aber das Potenzial, für unsere Wirtschaft tödlich zu sein.

TAGESSTIMME: Die Wahlen gehen bald weiter, was ist zu tun?

Spaniel: Wir müssen sehr genau analysieren, wo wir gut waren und wo wir uns verbessern müssen. Wir müssen es zum Beispiel schaffen, in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen zu werden – das gilt auch für die Funktionsträger. Parteiinterne Debatten zur Ausrichtung der Partei und zu Personalien sollten auch intern geführt werden. Aber da sind wir, denke ich, auf einem guten Weg. Und schließlich müssen wir Botschaften entwickeln, für die wir stehen und die der Wähler nur bei uns findet. Wir sind die einzige echte Alternative. Und das müssen wir mit allen Ecken und Kanten zeigen. Daraus folgt, dass wir zu keiner CSU 2.0 verkommen dürfen, wie das bei den Republikanern gelaufen ist. Wir dürfen auch keine rein nostalgischen Themen pflegen, sondern zum Beispiel die einfache Politikleitthese faktengestützt verkünden, dass unsere Wirtschaft im Handlungsspielraum der nationalen Autonomie das überlebenswichtige Um und Auf ist. Wir müssen etwa unter anderem auf die versteckten Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat, hinweisen. Ich denke da unter anderem an die Versorgung von Politikern, Beamten und die Renten.

Ein ganz wichtiges Wirtschaftsthema ist die Verlagerung von Wertschöpfungsketten ins Ausland durch Abgang der Verbrennungsmotor-Produktion etwa nach China. Aber auch das sind Themen die jeden im Geldbeutel betreffen: Die Hälfte der Zuwanderer in unserem Land wird alimentiert, Finanzmarktschulden unseres Landes türmen sich auf, und man fragt sich, wo kommt eigentlich das ganze Geld her? Wir müssen den Leuten vermitteln, dass wir dieses Geld entweder direkt oder über Geldentwertung werden zurückbezahlen müssen – und zwar jeder von uns. Deutschland ist jetzt schon ein Land mit exorbitant hoher Steuerbelastung für alle Leistungsträger. Das trifft vor allem die Mitte unserer Gesellschaft. Hier muss endlich etwas geschehen! Und wer könnte diese drängenden Probleme besser ansprechen als wir, die wir nicht Teil des Establishments sind?

Ich weiß, dass die wirtschaftlichen und sozialen Themen die Wähler aktuell am meisten beschäftigen. Wir werden den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land nur dann halten können, wenn wir Know-how-intensive Branchen in unserem Land halten. Dazu benötigen wir ein wirtschaftliches Klima des Aufbruchs. Investitionen in Bildung und Innovationen, eine Steuerpolitik, die Bürgern und Unternehmern nicht die Luft abschnürt und ein Ende der ideologischen Eingriffe, wie beispielsweise die stümperhafte Energiewende mit ihren massiven Wohlstandsverlusten.

Es gibt also reihenweise wirklich wichtige Themen, zu denen in der Summe nur wir Positionen beziehen, die sich am Wohl der Bürger und nicht an dem des Altparteienkartells orientieren. Wir müssen uns also eingestehen, dass wir einige Dinge nicht umgesetzt haben, obwohl wir es gekonnt hätten. Wir werden in Zukunft eine Parteienklausur wie das Wildbad Kreuth der CSU brauchen, um uns zu formieren. In der Kommunikation, im Parteien-Marketing müssen wir uns deutlich besser aufstellen. Die innovativen Kräfte der Partei, die Kompetenzfelder und ihre Bewirtschafter müssen zusammengezogen werden. Statt hausbackener Auftritte müssen wir um mehr Professionalität und Souveränität im Auftritt ringen. Ich freue mich, diese herausfordernden Aufgaben mit unserer noch immer jungen Partei zu bewältigen!

TAGESSTIMME: Vielen Dank für das Gespräch!

Zur Person:

Dirk Spaniel ist seit 2017 Bundestagsabgeordneter für die “Alternative für Deutschland”. Er ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verkehrsausschuss. Geboren wurde Spaniel in Marburg a. d. Lahn, nach dem Abitur studierte er in Clausthal-Zellerfeld Chemieingenieurwesen und an der RWTH Aachen Maschinenbau; Promotion 2003. Spaniel lebt mit seiner Familie in Stuttgart und in Berlin. Davor Auslandsaufenthalte in Detroit (USA) und Sao Paulo (Brasilien). Zuletzt arbeitete Dirk Spaniel in der Entwicklung eines großen Automobilherstellers.

www.dirkspaniel.com

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