Frankreich will Kopftuch für Kinder verbieten

Ob das geplante Gesetz kommt, hängt nun von der Nationalversammlung ab.

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Symbolbild Kopftuch (CC0)

Paris. – Der Senat des französischen Parlaments hat unlängst für ein Kopftuchverbot bei Minderjährigen sowie Begleitpersonen auf Schulausflügen gestimmt. Das berichteten englischsprachige Medien bereits vor einigen Tagen. Außerdem soll die Verschleierung in Form eines Burkinis in Schwimmhallen untersagt werden. Damit könnten zehn Jahre nach dem Verbot der Vollverschleierung in Frankreichs Öffentlichkeit weitere Einschränkungen auf muslimische Frauen im Land zukommen. Die Vorschriften sind aber noch nicht endgültig.

Innenminister Darmanin gegen Verbote

Die neuen Vorstöße des Senats zu Kopftuchverboten sind Änderungsanträge am sogenannten Gesetz zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“. Vor dem Hintergrund von Terroranschlägen setzt die Regierung des Präsidenten Emmanuel Macron im Kampf gegen Islamismus auf dieses Gesetz. Noch sind die Änderungen des Senats aber nicht endgültig. Denn bevor sie ins Gesetz aufgenommen werden können, müssen sie auch von der Nationalversammlung gebilligt werden. Das Vorhaben könnte im stärker liberal besetzten Unterhaus des Parlaments scheitern. Innenminister Gérald Darmanin hat sich jedenfalls schon gegen die Verbote positioniert. In den Sozialen Medien kritisierten unter dem Hashtag #HandsOffMyHijab („Hände weg von meinem Hidschab) viele Menschen die vom Senat geplanten Einschränkungen.

Enthüllungen über die ÖVP

Im laizistischen Frankreich, in dem eine strikte Trennung von Staat und Religion herrscht, leben Schätzungen zufolge zwischen 3,5 und 6 Millionen Muslime. Bereits am 11. April 2010 trat dort das Verbot zur Vollverschleierung in der Öffentlichkeit in Kraft. Es war die erste derartige Anordnung in einem westlichen Land.

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