EU-Coronahilfen

FPÖ warnt vor Schuldenunion und Zentralisierung

Geht es nach der EU-Kommission soll der geplante EU-Wiederaufbaufonds bis Juni von allen EU-Staaten ratifiziert werden. FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger übt scharfe Kritik an den Plänen.

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<p>Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger im Bundeskanzleramt. Bild: Petra Steger / FPÖ</p>

Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger im Bundeskanzleramt. Bild: Petra Steger / FPÖ

Wien. – Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger hat am Dienstag EU-Ministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Bundeskanzleramt getroffen. Beim Termin ging es um die geplanten Corona-Hilfsfonds der EU. Steger erschien mit „Kurz muss weg“-Maske und brachte dort die FPÖ-Kritik an dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds an, der nach Willen der EU-Kommission bis Ende Juni umgesetzt werden soll.

Doch dazu müssen erst alle 27 EU-Mitgliedsstaaten den „Eigenmittelbeschluss“ ratifizieren. 16 Staaten hab das bereits getan. Deutschland und Österreich sind noch nicht darunter. Der deutsche Bundestag schuf zwar im März die gesetzlichen Grundlagen für die Ratifizierung, doch nach einer Klage eines Bündnisses rund um AfD-Gründer Bernd Lucke stoppte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz mittels „Hängebeschluss“, bis über den eingebrachten Eilantrag entschieden wird. Mit einer Entscheidung wird im Mai oder Juni gerechnet.

Enthüllungen über die ÖVP

Kritiker monieren, dass es durch das Corona-Hilfspaket zu einer gemeinschaftlichen Verschuldung komme und Deutschland dadurch ein unkalkulierbares Risiko eingehe. Letztlich sei das Hilfspaket der Einstieg in die Fiskalunion.

In Österreich möchte die türkis-grüne Bundesregierung den Eigenmittelbeschluss für das EU-Hilfspaket umsetzen. Am Mittwoch berichtete die Regierung über die Verhandlungen auf EU-Ebene. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich sehr zufrieden. Demnach habe man die EU-Rabatte für Österreich vervierfacht und man könne mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Fonds rechnen. Dieses Geld soll laut Kurz für die „Zukunftsfelder“ Digitalisierung und Ökologisierung verwendet werden.

Die FPÖ meldete hingegen massive verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken gegen das EU-Hilfspaket an. Auch Österreich würde für die Schulden von Krisenländern wie Italien, Spanien oder Griechenland haften, betont die FPÖ-Abgeordnete Steger gegenüber der TAGESSTIMME. Bundeskanzler Kurz habe zwar immer versichert, dass eine dauerhafte Vergemeinschaftung der Schulden nicht kommen werde, doch durch das COVID-Paket könnte dies durch die Hintertür geschehen, befürchtet die FPÖ-Politikerin.

Außerdem könnte es in weiterer Folge zu EU-„Steuern“ getarnt als Digital- oder Umweltabgabe kommen, bis die EU tatsächlich eigene Steuern erhebt und über ein von den Mitgliedstaaten unabhängiges, eigenes Budget verfügt. „Die EU nutzt Corona für eine Machterweiterung und Zentralisierung. Sie will ein eigenes Budget und eigene Steuern. Dagegen spricht sich die FPÖ massiv aus“, erklärt Steger.

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