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Verfassungsschutz nimmt „Querdenker“ bundesweit ins Visier

Personen und Gruppen innerhalb der „Querdenken“-Bewegung werden nun bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Dafür wurde eigens eine neue Kategorie „Delegitimierung des Staates“ geschaffen.

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<p>Symbolbild Querdenker: 7C0 / The End Of the Pandemic via <a href="https://www.flickr.com/photos/7c0/50231731381">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>]</p>

Symbolbild Querdenker: 7C0 / The End Of the Pandemic via Flickr [CC BY 2.0]

Berlin. – Nachdem der Verfassungsschutz bereits in den Bundesländern Baden-Württemberg und Hamburg Gruppierungen der „Querdenker“ zu Beobachtungsfällen erklärt hatte (TAGESSTIMME berichtete), stehen sie nun auch teils bundesweit unter Beobachtung. Wie unter anderem die Süddeutsche Zeitung berichtete, teilte dies das Innenministerium in Berlin mit. Demnach beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz einzelne Personen und Gruppierungen innerhalb der „Querdenken“-Bewegung. Fortan darf es hierzu nachrichtendienstliche Mittel anwenden, darunter beispielsweise das Speichern von persönlichen Daten, das Anwerben von V-Leuten und die Kommunikationsüberwachung.

Neue Kategorie „Delegitimierung des Staates“

Da die „Querdenken-Bewegung“ keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie dem „Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus“ zuzuordnen sei, wurde hierfür eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ gebildet. Diese neue Kategorisierung würde sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesene extremistische Bestrebung ermöglichen, schreibt die Süddeutsche unter Berufung auf die Mitteilung des Innenministeriums. Legitime Proteste und Demonstrationen gegen die Corona-Politik würden immer wieder, in jüngerer Zeit zunehmend, instrumentalisiert und Eskalationen provoziert werden, begründete das Ministerium die Entscheidung. Vor allem Protagonisten der „Querdenker“ „zeigen zum Teil deutlich, dass ihre Agenda über die reine Mobilisierung zu Protesten gegen die staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen hinausgeht“.

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Geheimdienst erfindet Kategorie

Die Stuttgarter „Querdenken-711“- Gruppierung kritisierte in einer Stellungnahme das Vorgehen des Verfassungsschutzes: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellt Teile der Querdenken-Bewegung unter Beobachtung. Dabei hat es offensichtlich Probleme in seinem politischen Koordinatensystem. Die friedlichen Demokraten und Demokratinnen der Querdenken-Demonstrationen gehören zu der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft, die vermeintlich als politischer Rand den politischen Willen der Bundesregierung ‚bedroht‘.“ Die „Querdenker“ seien weder Rechts- oder Linksextremisten, noch Kriminelle oder Terroristen, heißt es weiter. Mit der neuen Klassifizierung „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würde der Geheimdienst eine „neue, hilflose und ungelenke“ Kategorie des „kritisch denkenden, unbequemen, mündigen“ Bürgers erfinden.

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