Frankreich

Identitäre wehren sich weiter gegen Verbot

Die Identitäre Bewegung in Frankreich versucht vor dem Staatsrat, ihre behördliche Auflösung anzufechten. Gestern wies dieser nun ihren Eilantrag auf Aussetzung der Auflösung bis zur Entscheidung in der Hauptsache ab. Auf Twitter feiern Gegner dies bereits als „endgültigen Sieg“.

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<p>Aktivisten von &#8222;Defend Europe: Mission Alps&#8220; beobachten die Vorgänge an der französisch-italienischen Grenze. Bild: Generation Identitaire / Screenshot Twitter</p>

Aktivisten von „Defend Europe: Mission Alps“ beobachten die Vorgänge an der französisch-italienischen Grenze. Bild: Generation Identitaire / Screenshot Twitter

Paris. – Frankreichs „Génération identitaire“ (GI) erhob am vergangenen Freitag vor dem Conseil d’État (Staatsrat) Einspruch gegen ihre im März von der Regierung beschlossene Auflösung. Wie das französische Magazin „Valeurs actuelles“ unter Berufung auf das politische Wochenmagazin „Le Point“ berichtete, legten die Identitären bei ihrer Anfechtung vor dem Staatsrat eine Beschwerde wegen „Kompetenzüberschreitung“ ein. Ebenso stellten sie einen Antrag, die Auflösung der Organisation auszusetzen, bis der Staatsrat über die Sache entschieden hat. Dieser Antrag wurde abgelehnt, ließ der Conseil d’État am Montagabend verlauten. Die Auflösung ist damit vorerst bestätigt.

Vorwurf: „Private Miliz“

In der Pressemitteilung hierzu heißt es: „Der zuständige Richter des Staatsrates stellt fest, dass die Vereinigung eine Ideologie fördert, die Hass und Gewalt gegen Ausländer und die muslimische Religion anstachelt.“ Durch „ihre Organisation, ihre Kommunikation und ihr Handeln“ sieht der Richter den von der Regierung angeführten Charakter einer „privaten Miliz“ gegeben, welche sich gegen „angeblich versagende Strafverfolgungsbehörden“ positioniere. Begründet wird dies u.a. damit, dass bei den Sommerlagern der Identitären Kampfsport trainiert werde und Mitglieder einheitliche Kleidung tragen würden (etwa blauen Jacken bei ihren „Defend Europe“-Aktionen).

Enthüllungen über die ÖVP

Das Gericht ist deshalb der Ansicht, dass die Auflösung der „Génération identitaire“ in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Risiken stehe, welche sich „aus den Aktivitäten der Organisation für die öffentliche Ordnung und Sicherheit“ ergeben würden.

Der Anwalt der Bewegung wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass die Aktivisten der GI nichts getan hätten, außer auf aktuell öffentlich diskutierte Fragen zum Thema Migration zu reagieren.

Endgültige Entscheidung steht noch aus

Entgegen vieler Berichte auf Twitter, bedeutet der abgelehnte Antrag auf Aussetzung der Auflösung jedoch nicht, dass in der Hauptsache an sich schon eine Entscheidung getroffen wurde. Diese steht noch aus. So schreibt auch die identitäre Aktivistin Thaïs d’Escufon auf ihrem Telegram-Kanal: „Der Aktivismus der ‚Génération identitaire‘ bleibt bis zur Entscheidung in der Hauptsache verboten.“ Diese Entscheidung sei keine wirkliche Überraschung, auch wenn sie skandalös sei. Und weiter: „Aber wir können hoffnungsvoll bleiben, es ist noch nicht vorbei, denn der Staatsrat muss jetzt über den Inhalt der Hauptsache entscheiden.“

„Defend Europe“-Aktion

Direkter Auslöser für das Verfahren war die „Defend Europe“-Aktion der Identitären in den Pyrenäen (TAGESSTIMME berichtete). Die Aktivisten überwachten dort via Drohne einen Gebirgspass im französisch-spanischen Grenzgebiet, um den Sicherheitsbehörden illegale Grenzübertritte melden zu können. „Wir werden jede Grenzverletzung sofort den Behörden melden, damit sie die illegal Eingewanderten verhaften und ausweisen können“, kündigten die Identitären im Januar an. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen „öffentlichen Aufrufs zum Rassenhass“ ein.

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