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Kurz und die Staatskrise – beide gehören zusammen … irgendwie!

„Ich habe manchmal den Eindruck: Weil man ihn und uns bei Wahlen nicht besiegen kann, versucht man es halt vor Gericht!“ – So wortgewaltig nahm erst kürzlich die intellektuelle Vorzeigeministerin Elisabeth Köstinger ihren Regierungschef Sebastian Kurz in Schutz. Er, Kurz, müsste auch im Falle einer Anklage, ja selbst im Falle eine Verurteilung nicht zurücktreten. Warum auch …

Hans-Jörg Jenewein
3 Minuten
<p>Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel</p>

Bild: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz / Fotocredit: (C) BKA / Andy Wenzel

Was man dem Bundeskanzler mittlerweile von der WKStA, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vorwirft, liest sich auf 58 Seiten wie das Psychogram eines Regierungschefs, der peinlich darum bemüht war, immer dann, wenn ihm im parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine konkrete Frage gestellt wurde, möglichst oberflächlich und möglichst allgemein gültig zu antworten. Sich nur ja nicht festlegen zu müssen, immer die Hintertüre im Blick zu haben. In der Analyse der Aussagen von Sebastian Kurz, Gernot Blümel und Kabinettchef Bonelli beruft sich die WKStA auch auf die analytische Bewertung von Wladislaw Jachtchenko in seinem Buch „Dunkle Rhetorik: Manipuliere, bevor du manipuliert wirst!“

Vorwürfe gegen Kurz

Nun stellt sich für den politischen Beobachter in der Tat die Frage, ob die Vorwürfe gegen den Bundeskanzler so schwer wiegen, um eine ernsthafte Rücktrittsdebatte zu führen. Der Vorwurf lautet ja derzeit „nur“, „dass Sebastian Kurz verdächtig ist, am 24. Juni 2020 in Wien als Auskunftsperson vor einem Untersuchungsausschuss des Nationalrates bei seiner förmlichen Vernehmung zur Sache falsch ausgesagt zu haben“. Was sich in der bisherigen medialen Rezeption wie ein Kavaliersdelikt liest und von politischen Kommentatoren beinahe vollständig ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss nicht irgendein vernachlässigbares Gremium in irgendeinem Hinterzimmer ist, sondern die Einsetzung bzw. die Aufgaben dieses Kontrollorgans im § 53 des B-VG geregelt ist.

Die „Schönheit der Verfassung“ (© Alexander van der Bellen) spiegelt sich also auch darin wider, wie unsere obersten Organe der Republik, wie es auch der Bundeskanzler mit der Wahrheit hält. Und nach bisherigem Wissensstand dürfte hier doch noch ein wenig „Luft nach oben“ sein.

ÖVP als Teil des Problems

Insgesamt zeichnet diese Bundesregierung ein sehr trauriges Bild bezüglich der Qualität der politischen Elite in der Alpenrepublik. Die eine Hälfte der Minister ist derzeit als Beschuldigte in diversen Verfahren geführt, die andere Hälfte glänzt durch Dilettantismus. Zwar stehen wir am Vorabend großer wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Probleme noch nie dagewesenen Ausmaßes; Kanzler und der Finanzminister sind jedoch mit dem Kalmieren ihrer eigenen Rechtsprobleme beschäftigt. Wen rühren da schon Debatten über einen möglichen Staatsschuldenschnitt, über die Existenzkrise ganzer Branchen oder die Kostenexplosion an den Rohstoffbörsen.

Die Republik ist am Weg in eine neuerliche Staatskrise. Und Sebastian Kurz ist – wieder einmal – Teil dieser Krise. Langsam könnte der Gedanke, dass er nicht Teil der Lösung, sondern Teil des eigentlichen Problems ist, dazu führen, dass sich eine parlamentarische Mehrheit gegen Kurz und die ÖVP formiert. Es wäre verständlich und es wäre ein Akt politischer Hygiene.

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