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Lambda-Verbot

Demo gegen das Symbole-Gesetz angekündigt

Nachdem die Symbole der Identitären Bewegung und der patriotischen Bürgerbewegung „DO5 – Die Österreicher“ letzte Woche verboten wurden, rufen Aktivisten zu einer Demonstration gegen das beschlossene Gesetz am 31. Juli in Wien auf. Unterstützer aus ganz Europa werden erwartet.

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<p>Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich</p>

Bild: ehem. Facebook-Seite Identitäre Bewegung Österreich

Wien. – Am 7. Juli wurde im Parlament das neue Symbolgesetz beschlossen. Mit Ausnahme der FPÖ stimmten alle Parteien für das Verbot der Symbole der beiden rechten Gruppierungen Identitäre Bewegung Österreich und DO5 – Die Österreicher. Um ein Zeichen des Widerstandes zu setzen, kündigen Identitären-Chef Martin Sellner und DO5-Chef Jakob Gunacker für den 31. Juli eine Demonstration am Albertinaplatz in Wien an „Haltet euch das Datum frei und unterstützt uns im Kampf gegen das Unrecht!“, so Sellners Aufruf. „Wir stehen nämlich für das, was niemals in Opposition sein kann, was niemals verboten werden kann. Nämlich für die Heimat, für das Volk, für den Erhalt der ethnokulturellen Identität und damit auch der Demokratie“

Legale aktivistische Bewegungen

Die Identitären und „Die Österreicher“ sind beides legale Gruppen. Laut einem Gerichtsurteil ist beispielsweise die Identitäre Bewegung „eine im Kern legale aktivistische Bewegung“, welche bisher von allen Vorwürfen freigesprochen wurde. Dennoch wurden ihre Symbole neben jener von islamistischen Terrorgruppen und Milizen wie dem „Kaukasus-Emirat“, „Hizb ut-Tahrir“ und „Hisbollah“ verboten.

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