Parlament beschließt Gesetz gegen Islamismus

Paris. – Nach monatelangen Beratungen hat das französische Parlament am Freitag das Gesetz zur „Stärkung der republikanischen Prinzipien“ verabschiedet. Konkret geht es in dem Gesetz um Hassaufrufe im Internet, aber auch um den Kampf gegen Zwangshochzeiten und eine stärkere Kontrolle von Vereinen und Moscheen. „Wir geben uns die Mittel, um gegen die zu kämpfen, die Religion zweckentfremden, um die Werte der Republik infrage stellen“, betonte Innenminister Gérald Darmanin.

Reaktion auf Terroranschläge

Mit dem Gesetz reagiert Präsident Emmanuel Macron auf die vergangenen Terroranschläge in Paris und Nizza. Künftig sollen Moscheen und Vereine schneller geschlossen werden können, wenn in ihnen Hass und Gewalt gepredigt wird. Außerdem möchte die Regierung den Einfluss der Türkei und anderer Länder auf Moscheen in Frankreich begrenzen. Weiters drohen bis zu drei Jahre Haft und eine Geldbuße von 45.000 Euro für jeden, der „das Leben eines anderen durch Verbreitung von Informationen über dessen Privat- und Familienleben oder seinen Beruf in Gefahr bringt“. Der im Herbst enthauptete Geschichtslehrer Samuel Paty war zuvor massiv bedroht worden, nachdem er Mohammed-Karikaturen im Unterricht gezeigt hatte. Auch sein Name und die Wohnadresse wurden im Internet veröffentlicht.

Kritik von verschiedenen Seiten

Kritik kam im Parlament von linker Seite, weil das Gesetz Elemente enthalte, die Muslime benachteiligen würden. Den Konservativen und Rechten geht das Gesetz hingegen nicht weit genug. Sie fordern beispielsweise auch ein Kopftuchverbot im öffentlichen Raum. Laut Bericht der Zeitung „Le Figaro“ wollen Linke und Rechte den Verfassungsrat anrufen, um das Gesetz auf Verfassungskonformität zu prüfen.