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Asyl-Debatte

FPÖ kritisiert „Einladungspolitik für Schlepperbanden“

Sollen weitere Afghanen aufgenommen werden? Diese Frage sorgt derzeit fast überall für hitzige Debatten.

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<p>Symbolbild: Asylwerber an der Grenze.  © Metropolico</p>

Symbolbild: Asylwerber an der Grenze. © Metropolico

Graz. – Die beiden Bürgermeister von Wien und Innsbruck, Michael Ludwig (SPÖ) und Georg Willi (Grüne), sprechen sich nach der Machtübernahme der Taliban für eine weitere Aufnahme von Afghanen in Österreich aus. Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl ist zwar dagegen, aktiv mehr Asylwerber aus Afghanistan zu holen: „Aber, wenn bedrohte Menschen zu uns kommen, die Schutz suchen, – und die Welle wird kommen-, werden wir sie auch aufnehmen und betreuen“, zitiert ihn die „Kleine Zeitung“.

Daneben sprach sich Nagl auch für eine Residenzpflicht für Asylberechtigte aus: „Wir können es uns nicht leisten, dass alle diese Flüchtlinge nur in den großen Städten landen, sie müssen über eine Residenzpflicht besser übers Land verteilt werden.“

Eustacchio für Aussetzung des Asylrechts

Die FPÖ Graz, bisheriger Koalitionspartner der ÖVP, reagierte hingegen mit scharfer Kritik auf die Aussagen des Bürgermeisters. „Man müsste annehmen, dass jeder politische Verantwortungsträger in diesem Land aus den Ereignissen von 2015 gelernt haben sollte“, kritisiert Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) in einer Aussendung. Die Stellungnahme Nagls zeige jedoch eindeutig, dass dies nicht der Fall sei. „Anstatt sich für einen stärken Grenzschutz einzusetzen sendet er ein eindeutiges Symbol in die Welt: Wer es bis nach Österreich schafft wird nicht abgeschoben werden- im Gegenteil, wir werden jeden aufnehmen. Nagl betreibt damit nichts anderes als eine Einladungspolitik für Schlepperbanden!“, betont Eustacchio. Nagl habe sich offensichtlich schon damit abgefunden, dass es zu einem zweiten 2015 kommen werde. „Dabei wäre genau jetzt, wie von der FPÖ gefordert, eine Aussetzung des Asylrechts das Gebot der Stunde!“

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