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Nur FPÖ gegen Zwänge

Auch Kurz kann sich 1G-Regel vorstellen

In großen Schritten scheint es für Österreich in Richtung einer Regelung zu führen, bei der nur mehr doppelt geimpfte Personen an weiten Teilen des öffentlichen Lebens teilnehmen können. Nach den Vorstößen mehrerer Landespolitiker sowie von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) bekundete am Samstagabend auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seine Offenheit dafür.

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<p>Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via <a href="https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/37082293705">Flickr</a> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>] (Bildausschnitt)</p>

Bild (Sebastian Kurz 2017): Raul Mee / EU2017EE via Flickr [CC BY 2.0] (Bildausschnitt)

Wien. – Nichts scheint es mit dem noch unlängst vom Kanzler verkündeten „Rückzug des Staates“ zu werden. Denn mittlerweile kann er sich selbst vorstellen, im Herbst auf eine 1G-Regel zumindest in der Nachtgastronomie zurückzugreifen, wenn die „Zahlen weiter steigen“. Dies twitterte Kurz am Samstag zur frühen Abendstunde. Längst haben sich führende Politiker fast aller Parteien inzwischen für weitere Einschränkungen für Ungeimpfte ausgesprochen – in unterschiedlichen Ausprägungen. Einzig die FPÖ leistet erbitterten Widerstand gegen die Verschärfung der Zweiklassengesellschaft.

Schon vor Kurz: Zahlreiche Politiker wollen 1G-Regel

Schon in der Vorwoche preschte unter anderem die rot-schwarze steirische Landesregierung mit dem Ansinnen vor, einen Impf-Nachweis als Voraussetzung für jegliche Form von Freizeitaktivitäten zu verlangen. Dies würde bedeuten: Auch für Schwimmbäder, Museen, Zoos oder Tennisplätze wäre ein negativer Test oder ein Genesungsnachweis nicht mehr genug. In den folgenden Tagen verfochten dann der Wiener SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker sowie Mückstein ein ähnliches Konzept. Die NEOS sprechen sich für eine 2G-Regel einschließlich der Genesenen sowie engmaschigere Kontrollen aus.

Kurz ließ für seine 1G-Regel einige Parameter offen. Im Gegensatz etwa zum zweiten Lockdown im Herbst – nannte er keine konkrete Schwelle nannte, ab der eine solche Regelung schlagend wird. Dass die „Zahlen weiter steigen“ ist vor den kälteren Monaten nicht unwahrscheinlich. Eine Überlastung des Gesundheitssystems ist trotz einer 7-Tages Inzidenz von 89,1 Fällen je 100.000 Einwohner nirgendwo in Sicht, in ganz Österreich befanden sich am Montag 256 positiv getestete Personen im Spital, davon 70 auf der Intensivstation. Kurz möchte dennoch bei der Impfung aufs Tempo drücken.

Freiheitliche Kritik an Verschärfungsplänen

Absolut keine Freude mit den Plänen einer 1G-Regel haben die Freiheitlichen. Dass ausgerechnet die Impfung zum Goldstandard für die Grundrechte werden soll, hält Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak für sonderbar: „Die Impfung ist nicht der von der Regierung propagierte ‚Gamechanger‘, denn auch Geimpfte können sich mit dem Coronavirus infizieren, erkranken und andere damit anstecken.“ Der Regierung sei unterdessen „kein Druckmittel zu schäbig, um ihr Zwangsregime umzusetzen“, so Kaniak und Parteichef Kickl in der Vorwoche unisono in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Nach den jüngsten Kurz-Überlegungen legte Kickl, der bereits zu Jahresbeginn vor einer schleichenden Impfpflicht über die Hintertür warnte, nach. Dass man Personen entlang ihres Impfstatus aus dem gesellschaftlichen Leben ausschließe, zeige die „abstrusen und autoritären Pläne dieser Regierung“ auf. Seine Partei werde „auf allen Ebenen gegen diese Ausgrenzungspolitik ankämpfen.“ In den vergangenen Tagen sprachen sich zudem bereits mehrere blaue Landesobleute, darunter Mario Kunasek (Steiermark) und Manfred Haimbuchner (Oberösterreich) deutlich gegen die Einführung einer 1G-Regel aus.


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