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„Neuansiedlungsforum“

Will EU unzählige Afghanen nach Europa holen?

Seit der Machtübernahme der Taliban in Kabul ist die Diskussion über die Aufnahmen von Afghanen in westlichen Ländern neuerdings entfacht. Dabei hat die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson einen ganz besonderen Plan: Sie macht sich für die „legale und sichere“ Ansiedelung der Migranten stark.

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<p>Symbolbild: Asylwerber an der Grenze.  © Metropolico</p>

Symbolbild: Asylwerber an der Grenze. © Metropolico

Brüssel. – Bereits vor zwei Wochen warb sie nach einem Gipfeltreffen der EU-Innenminister dafür, dass die 27 Mitgliedsstaaten sich rege an der „Umsiedelung“ von Afghanen nach Europa – insbesondere von Frauen, Kindern und sogenannten „Ortskräften“ – beteiligen würden. Dies sei nach dem umstrittenen EU-Migrationspakt ohnehin deren Verpflichtung – jener sieht nämlich die Schaffung von „legalen und sicheren Fluchtrouten“ vor. Weil sich die Innenminister nicht einig werden, möchte sie nachhelfen und beruft ein „Neuansiedlungsforum“ ein.

Uneinigkeit verhindert Umsiedlung vorerst

Am Dienstag veröffentlichte der Rat der EU in einer Stellungnahme die vorgesehene Marschroute. Die Evakuierung von EU-Bürgern sowie von Kollaborateuren des Westens und deren Familien sei weiterhin eine „Priorität“. Weil man sich vorerst nicht allerseits auf eine Aufnahme einigen konnte, will man die Programme für Hilfe in der Region unterstützen und sich gegen die „Wiederholung unkontrollierter und massenhafter illegaler Migrationsbewegungen“ stark machen.

Der Widerstand kommt wie so oft vor allem aus den Visegrad-Staaten und aus Dänemark, die allesamt keine weitere Aufnahme möchten. Wohl auch aus taktischen Gründen schwört sich auch Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf diese Linie ein – und verweist darauf, dass man bereits eine hohe Pro-Kopf-Quote an Afghanen im Land habe. Innerhalb der türkis-grünen Regierung kriselt es aufgrund der Afghanistan-Thematik, die Grünen fordern Kontingente auch für unser Land.

Scharfe Attacke aus Luxemburg gegen Österreich

Diese zumindest nach außen hin harte Linie – tatsächlich nehmen die Asylzahlen seit Monaten zu, die letzte Abschiebung nach Afghanistan fand vor über zwei Monaten statt – führt auch innerhalb Europas nun zu politischen Verwerfungen. Der sozialdemokratische Außen- und Migrationsminister Luxemburgs, Jean Asselborn, rief offen zum „Widerstand“ gegen die Linie Österreichs sowie seines Nachbarlandes Slowenien aus, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Die beiden Länder würden „direkte menschliche Solidarität in diesem extrem dramatischen Moment mit dem gefolterten Volk von Afghanistan“ ablehnen und somit „die Qualität, Europäer zu sein, verlieren“.

Als „ungeheuerlich“ empfand FPÖ-Chef Herbert Kickl diese Aussagen. Europa sei nicht „Auffangbecken aller Problemländer dieser Welt“. Österreich dürfe keine zusätzlichen Einwanderer mehr aufnehmen: „Unser Kontingent ist erschöpft und die Erfahrungen aus der ausgeuferten Migration der letzten Jahre sind wahrlich keine guten. Jetzt ist es an der Zeit, unser Land und seine Bevölkerung zu schützen und nicht die halbe Welt zu retten.“ Auch Resettlement-Programme, wie sie neben Johansson auch der EVP-Parteifreund von Kurz und Nehammer, Manfred Weber (CSU) einfordert, seien klar abzulehnen.

„Ortskräfte“ einfliegen: Realität entspricht nicht Floskeln

Während sich die Innenminister offiziell noch nicht über die Vorgangsweise grün sind, prägen vor allem die Narrative die öffentliche Debatte. So zeigte sich bislang eine gewisse Wiederholung der Erfahrungen aus dem Jahr 2015. Die deutsche Bundeswehr evakuierte insgesamt 3.849 Afghanen – nur 138 von ihnen sind tatsächlich sogenannte „Ortskräfte“, zuzüglich 496 ihrer Familienangehörigen. Unter den restlichen Personen befinden sich auch mehrere aus Deutschland und Europa bereits abgeschobenen Personen, die teilweise nach Straftaten außer Landes gebracht wurden.

Wie stark die Diskussion über eine Aufnahme von Floskeln und Gedankenbausteinen dominiert werden, zeigte indes SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in ihrem ORF-Sommergespräch. Sie plädierte nämlich für die Aufnahme von „Frauen, die für uns und unsere westlichen Werte gekämpft“ haben. Diese Aussage ist gleich mehrfach falsch: Ganz offensichtlich beteiligte sich das neutrale Österreich nämlich nicht am NATO-Einsatz. An tatsächlichen Kampfeshandlungen nahmen Frauen im konservativen, islamischen Land trotz westlicher Militärpräsenz kaum teil. Die ORF-Moderatorin unterließ es auch nachzuhaken, was die Chef-Genossin als „westliche Werte“ identifiziere.

USA nutzen Deutschland als Afghanen-Drehkreuz

Der Bundeswehr-Einsatz ist vorerst abgeschlossen – und doch sind es streng gesehen nicht die einzigen Migranten, die nach Deutschland geflogen wurden und werden. Denn die USA nutzen ihre Militärbasis in Ramstein nahe Kaiserslauten (Rheinland-Pfalz) als ein Drehkreuz für den Transport von Migranten. In der Vorwoche befanden sich bis zu 25.000 Afghanen in Notzelten im Lager, es sollen weiterhin 15.000 sein. Angeblich soll die Basis nur als Zwischenstopp für deren spätere Verbringung nach Amerika sein.

Die Air Force Times berichtete bereits am Freitag von einer vollen Belegung der temporären Lager in einer Basis, die dieser Tage einer riesigen Zeltstadt gleicht. Mehr als 350 Zelte stehen nahe des Flugfelds, täglich kämen tausende weitere Afghanen. Der Auftrag von US-Präsident Joe Biden war es, bis einschließlich 31. August möglichst viele Menschen aus Afghanistan auszufliegen. Ob die USA ihr Wort halten, dass sie wirklich alle Migranten, die sie in ihrer ehemaligen Besatzungskaserne parken, wieder aus Deutschland in Richtung ihrer Heimat entfernen, wird sich weisen.

Taliban wollen angeblich Auswanderungswelle bremsen

Einen ganz anderen Tenor schlagen indes die neuen Machthaber in Kabul an, die sich international als gesprächsbereit geben – Tagesstimme dokumentierte die erste Pressekonferenz der Islamisten in voller Länge. Sie sprachen von einer Generalamnestie für alle Kollaborateure des Westens – vulgo „Ortskräfte“ – und möchten verhindern, dass weitere Afghanen ihr Land verlassen. Gleichzeitig warben sie für eine Rückkehr der afghanischen Diaspora in aller Welt, um beim Aufbau des Landes zu helfen.

Hierzulande sorgen sich viele Bürger vor einer neuen Migrationswelle aus Afghanistan – die ihnen von der Öffentlichkeit neuerlich anders verkauft wird, als sie dann kommt. Viele der Neuankömmlinge sind wieder junge Männer im wehrfähigen Alter, bereits jetzt sind in etwa 95 Prozent der 45.000 Afghanen in Österreich männlich. Die Migrantengruppe ist – auch infolge der inneren Demographie – in der Kriminalitätsstatistik, insbesondere bei Sexual-, Tötungs- und Drogendelikten massiv überrepräsentiert.


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