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DOKUMENTIERT

Österreichs Verfassungsschutzbericht 2020

Gut Ding braucht weile, nicht so gutes Ding auch: Der Österreichische Verfassungsschutzbericht 2020 ist da.

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<p>Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist erschienen. (c) BMI</p>

Der Verfassungsschutzbericht 2020 ist erschienen. (c) BMI

Veröffentlicht wurde der VS-Bericht 2020 am 16. Februar 2022, innen drinnen allerdings mit Erscheinungsdatum 2021 vermerkt. Zeit ist relativ in der neuen Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, der Nachfolgeorganisation des viel kritisierten BVT. Warum überhaupt nicht „Staatsschutzbericht“? Keiner weiß es … 

Spannend für den Bereich Rechtsextremismus: Der Bericht konzentriert sich vollständig auf die „Neue Rechte“ und nennt Identitäre und „Die Österreicher“ ausschließlich als Gruppen. Im Bereich Linksextremismus kommt der Verfassungschutzbericht vollständig ohne die Nennung einer konkreten Organisation aus, was ebenso eigenwillig wirkt wie die Vorführung der Neuen Rechten. Als Themenfelder werden vom DSN Corona und „Black Lives Matter“ identifiziert.

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