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Wirbel um Gewessler-Bekenntnis zu Öl-Embargo gegen Russland

Die EU denkt ein mögliches Öl-Embargo gegen Russland an. Das ist das Resultat der Beratungen der EU-Energieminister am Montag. Während Ungarn offenbar überlegt, dieses zu blockieren, gab die heimische Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) zu, dass Österreich diese Entscheidung mittragen würde. Kritik daran kommt von den Freiheitlichen und aus Industrieverbänden – aber auch von Experten.

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<p>Symbolbild: Freepik</p>

Symbolbild: Freepik

Wien/Brüssel. – Gewessler verweist darauf, dass bereits seit März kein russisches Öl mehr verarbeitet worden sei – und stellt damit in den Raum, dass Österreich beim Erdöl unabhängig von Russland sei, anders als beim Gas, wo etwa 80 Prozent des heimischen Bedarfes durch Russland-Importe gedeckt werden. Ungarn bezweifelt hingegen, dass eine sofortige Unabhängigkeit möglich sei und glaubt an eine Periode der Umstellung, die jahrelang brauchen würde und teuer sei. Brüssel vorenthalte seinem Land aber EU-Gelder, monierte der Kanzleramtsminister in Budapest, Gergely Gulyas.

Energie-Experte: „Ölembargo ist Schuss ins Knie“

Die EU-Kommission kokettiert nun damit, Ungarn und der Slowakei – beide sind stark auf russische Importe angewiesen – eine Ausnahmeregelung oder lange Übergangsfrist zu geben, um doch noch deren Zustimmung einzuholen. Aber nicht nur auf politischer Ebene in unseren Nachbarländern sind die Pläne umstritten, sondern auch Fachkreise haben Einwände.

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So zitiert etwa der Kurier den Energie-Experten Johannes Benigni wie folgt: „Russland wird durch ein Embargo nicht beeinträchtigt, wir erreichen damit gar nichts, zahlen nur mehr. Das ist ein Schuss ins Knie.“ Russland könne bei einem höheren Ölpreis trotzdem gleich hohe Einnahmen haben, während die EU-Länder aus Logistikgründen auf den Mehrkosten sitzen bleiben würden. Vielmehr würde ein Ende der Sanktionen den Ölpreis weit genug drücken, damit Russland weniger damit verdiene.

Kickl befürchtet weiteres Ankurbeln der Kostenlawine

Scharfe Kritik kam auch von FPÖ-Chef Herbert Kickl, der eine weitere Teuerung für das einfache Volk befürchtet. Er mahnte: „Bundeskanzler Nehammer muss jeglichen Plänen der EU für ein Energie-Embargo gegen Russland eine klare Absage erteilen. Denn ein solches würde die Kostenlawine weiter anheizen und einen Wohlstandsverlust noch nie dagewesenen Ausmaßes verursachen.“ Österreich sei sehr wohl auf die Lieferungen angewiesen, ein Embargo treffen die Menschen und die Wirtschaft „mit voller Wucht“.

So entstehe die Gefahr eines „massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit, der Gefährdung des sozialen Friedens und des Wohlstands“, so Kickl. Ein Machtwort des Bundeskanzler zum Schutz der Österreicher vor einem weiteren Verfall ihres Lebensstandards sei „überfällig“. Doch bislang falle Nehammer lediglich mit „ergebnisloser Wichtigtuerei auf außenpolitischer Ebene“ auf, während seine Regierung die Menschen angesichts der Kostenlawine „alleine im Regen stehen“ lassen würden.

Industriellenvereinigung warnt vor folgendem Gasembargo

Die Industriellenvereinigung (IV) führte indes ins Feld, dass der Beschluss eines Öl-Embargos einem späteren Gas-Embargo den Weg bereiten könnte: „Die diskutierten Pläne rund um ein Öl-Embargo gehen Hand in Hand mit der Diskussion um einen Gas-Lieferstopp, wir warnen daher eindringlich davor, diesen gefährlichen Weg zu beschreiten“, so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. Auch weitere Sanktionen bei Kohle und Öl drohen weiter steigende Kosten für diese dringend benötigten Energieträger.

Die Folgen seien massiv: „Den Gashahn von heute auf morgen so stark zu drosseln, hätte katastrophale Auswirkungen auf unser alltägliches Leben, unsere Energieversorgung und unsere Wirtschaft insgesamt“, so Neumayer weiter. Erst vor wenigen Wochen hatte IV-Präsident Georg Knill vor einer solchen Situation gewarnt. Schon nach wenigen Tagen stünde die heimische Wirtschaft vor der Situation, die Werke herunterfahren zu müssen und die Arbeitnehmer nach Hause zu schicken.

Greenpeace sieht Chance für fossilen Teilausstieg

Positiver wurden die Gewessler-Pläne, ein Öl-Embargo mitzutragen, hingegen von der Umwelt-NGO Greenpeace aufgenommen. Dort begrüßte man laut Bericht der Salzburger Nachrichten das Bekenntnis der grünen Ministerin, sich mit den europäischen Partnern auf einen Lieferstopp zu verständigen. Man erhofft sich davon, „Putin den Geldhahn, der seine Kriegskasse füllt, endlich abzudrehen“.

Bei der Gruppierung sieht man nun den perfekten Zeitpunkt, die Abhängigkeit von fossilen Energien zu brechen: „Jetzt gilt es, russisches Öl nicht einfach durch Öl aus anderen, oft nicht weniger problematischen Quellen zu ersetzen, sondern konsequent zu reduzieren.“ Die Gruppe hatte bereits im Vorfeld insbesondere an Gewessler und Vizekanzler Werner Kogler (ebenfalls Grüne) appelliert, sich für ein Ölembargo stark zu machen.

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