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Schleswig-Holstein

Schwarz-Grün für den Norden

Am 28. Juni haben CDU und Grüne den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Hier sehen Sie die wichtigsten Beschlüsse.

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<p>CDU-Chef von Schlewig-Holstein: Daniel Günther. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:1325-ri-44-CDU_Daniel_Guenther.jpg">Gerd Seidel</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>, via Wikimedia Commons</p>

CDU-Chef von Schlewig-Holstein: Daniel Günther. Bild: Gerd Seidel, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons

Eine Analyse

Mit dem neuen Koalitionsvertrag sind auch weitreichende politische Versprechen verbunden, schaut man auf die gesellschaftlich besonders relevanten Themen tritt der Einfluss der linksliberalen Grünen auf den Vertrag deutlich zum Vorschein und es stellt sich die Frage wie keiner der 210 CDU-Delegierten eine Gegenstimme aufbringen konnte. Im Bereich der Hochschulpolitik, dem wohl wichtigsten Spielfeld des linken Meinungskorridors stimmten die christdemokratischen Delegierten einer „rechtssicher[en]“ Erfassung selbstgewählter Namen und Pronomen der Studenten und Mitarbeiter zu. Im Klartext könnten Studenten damit im Extremfall ohne behördliche Abdeckung Namen und bevorzugte Pronomen frei wählen und die Institutionen der Hochschulen wären dazu gezwungen diese zu verwenden und immer wieder anzupassen, sollten die Studenten dies wünschen. In diesem Punkt verspricht die designierte Landesregierung enge Zusammenarbeit mit den Beauftragten der Hochschulen, selbstverständlich wird die Umsetzung dieser Punkte einmal mit dem Ausbau bürokratischer Strukturen und der Schaffung steuerfinanzierter Arbeitsplätze ohne tatsächlichen Zugewinn für den Großteil der Studentenschaft.

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Ebenfalls ausgebaut sollen die Stellen zur „Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet“ werden, die sich um die Verbesserung der Aussagekraft der Kriminalitätsstatistik bemühen sollen. In diesem Sinne solle es besonders geschultes Personal bei der Polizei und Beratungs-, bzw. Unterstützungsprogramme für Betroffene geben und eine „digitale Gewaltschutzambulanz“ geschaffen werden. Diese Strukturen erscheinen erneut wie externe Ideologieberater, es ist mitnichten von einem Ausbau der Polizei selbst die Rede und auch keine Erklärung, was denn nun eigentlich diese abscheuliche Hetze sein soll, lediglich der Hinweis auf den häufig auftretenden „rechtsextremistische[n] Hintergrund“ zeigt, woher der Wind weht.

Verfassungsschutz soll ausgebaut werden

Diese Linie setzt sich auch im Unterpunkt „Verfassungsschutz“ fort. Das dort ein „Leben in Freiheit und Sicherheit“ als Voraussetzung der Demokratie benannt wird, ist bei der Bandbreite der verfassungsschutzrelevanten Gefahren dieser scheinbar sehr wackeligen Demokratie, wirkt da wie eine Farce. Neben den bekannten Gesichtern des Rechtsextremismus und „staatsgefährdenden Verschwörungsideologien“ finden sich nun auch ein eigener Abschnitt speziell für den Ukrainekonflikt im Koalitionsvertrag. Da Reichsbürger- und Querdenkerbewegung eigens genannt werden, bleibt offen, welche neue Ideologie denn nun den Staat durch ihre Verschwörungen untergräbt (Stichwort Regierungsleugner).  Auch sollen Desinformationskampagnen, die man besonders von russischer Seite sieht und IT-Angriffe auf Kritische Infrastrukturen zu denen man auch „politischen […] Akteure“ zählt, nun gezielter in den Blick des Verfassungsschutzes genommen werden. Dieser soll personell ausgebaut und strukturell weiter an das Parlamentarische Kontrollgremium gebunden werden. Damit dieser in Zukunft freier agieren kann, soll die „Aggressionsklausel“ im Landesverfassungsschutzgesetz abgeschafft werden, was eine wie auch immer belegbare „verfassungsfeindliche Handlung“ bereits zum Grund der Beobachtung werden lässt.

Der Koalitionsvertrag nimmt sich auch der veränderten Sicherheitslage in Europa an. Dabei erstaunt bei den sonstigen Noten des Papiers bereits der erste Satz dieses Unterpunktes: „Die Bundeswehr gehört als Parlamentsarmee zu unserer Demokratie und zu Schleswig-Holstein.“ Weiterhin werden eine „gestärkte Handlungsfähigkeit und geschärfte außen- und sicherheitspolitische Instrumente“ als Mittel der Verteidigung aufgezählt, eine militärische Sprache wie man sie aus der Partei seit den Jugoslawienkriegen nicht mehr gehört hat. Offensichtlich bemüht man sich nach Jahren der Verächtlichmachung nun um eine schnelle Gesundung des Verhältnisses spricht man im Vertrag von umfassenden Modernisierungen und Ausbau von Mensch und Material. Interessant ist auch das Bild des Soldaten in der Öffentlichkeit, welches mit der Fortsetzung von öffentlichen Gelöbnissen und Vereidigungen und einem zu schaffendem „Veteranenkonzept“ fördern möchte. Das Engagement bezüglich der bundesdeutschen Armee wirkt äußerst aufgesetzt, gerade der CDU wird sehr daran gelegen sein ihr Image als Wehrkraftzersetzer und Abrüstungsverwalter der letzten Jahrzehnte loszuwerden.

Unbegrenzte Zuwanderung

Selbstverständlich wird auch die Zuwanderung im Koalitionsvertrag besprochen, die Linie ist klar: „Unser Land macht aus, dass wir unsere Vielfalt als Stärke und Chance sehen. Zuwanderung hat es schon immer gegeben und sie wird immer zu Schleswig-Holstein gehören.“ Was für Zuwanderung, woher, mit welchen Folgen und warum für immer? Das sind Fragen, deren Beantwortung interessant wäre, aber wohl nicht in die Regierungsvision von Vergangenheit und Zukunft. Der Text des Koalitionsvertrags klingt wie ein religiöses Mantra:

„Wir sehen unsere Verantwortung darin, ein gutes Zusammenleben aller unabhängig ihrer Herkunft zu organisieren, das alle Menschen in den Blick nimmt. Wir respektieren uns in unserer Vielfalt. Gelingende Integration macht Zuwanderung zu einer Bereicherung für alle Menschen. Unser Ziel der Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Dabei haben wir einen klaren Kompass, der für die gesamte Gesellschaft gilt: unser Grundgesetz.“

Multikulti im Öffentlichen Dienst

Weiterführende Maßnahmen bleiben schwammig, die Richtung eindeutig. „Interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes“ würde beispielsweise eine Migrantenquote in Ämtern ermöglichen, hierbei sind selbstverständlich explizit Führungspositionen gemeint. „Einbürgerungsfeiern“ sollen die besonderen Momente der neuen Schleswig-Holsteiner mit ihrem neuen Pass zelebrieren, hierfür ließe sich sicherlich ebenfalls „interkulturelle“ Stelle schaffen.

Zusammenfassend liest sich der Koalitionsvertrag dystopisch. Die Mittel zur Bekämpfung oppositioneller Kräfte werden ausgebaut, während Fremden das Leben und der Weg in den Staat so einfach wie möglich gemacht wird. Kultur ist ohnehin nur noch eine Phrase, die „Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft“. Er gibt der AfD genug Angriffsfläche und vor allem ausreichend Arbeit, um in den nächsten Jahren Betrug und Gefahr vom schleswig-holsteinischen Wähler abzuwenden und Grundlagen für eine umfassende Wende im nördlichsten Bundesland Deutschlands zu schaffen. Allen CDU-Wählern sei dieser Koalitionsvertrag zu besonders gründlicher Lektüre empfohlen, erneut mit dem Hinweis, dass die Partei einstimmig dafür war und dieses Programm in der Regierung mittragen wird. Er zeigt ein absolut desolates Verhältnis zu Heimat, Identität, Militär und zur allgemeinen Bevölkerung. Der linke Sumpf soll ausgebaut werden und das unter der Schirmherrschaft der ehemals „konservativen“ CDU. Wäre dies nur ein Pamphlet auf einem linksextremen Forum könnte man darüber lachen, da es aber die zukünftige und bereits beschlossene Regierungslinie sein wird, ist bitterer Ernst nötig.

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