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Am Rednerpult: Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. © Parlamentsdirektion / Michael Buchner
Wien. – Neos-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger sorgt sich um Demokratie, weil diese sehr verletzlich sei, wie sie am Mittwoch im Sommergespräch mit oe24TV betonte. Deshalb plädiert die liberale Politikerin für eine „wehrhafte Demokratie“, die sich selbst schützen kann. Vor allem sorgt sich Meinl-Reisinger vor einer Unterwanderung der „offenen Gesellschaft“ durch den „radikalen Islam“, „aggressives Impfgegnertum“ und „rechtsradikale Gruppierungen“.
Im Interview warf die Neos-Chefin Russland vor, sich in der Vergangenheit bereits in die Brexit-Kampagne, den französischen Wahlkampf und die EU-Wahl eingemischt zu haben. Russische „Desinformationskampagnen“ und die Unterstützung „rechtsradikaler Narrative“ hätten alle das Ziel, Europa zu destabilisieren und Österreich als Demokratie und Wirtschaftsregion zu schaden. Die FPÖ und Impfgegner seien dabei die „sehr willfährigen Putingehilfen“. Und Meinl-Reisinger fügte hinzu: „Das sind ja Volksverräter meiner Meinung nach, weil sie sich eigentlich von jemandem vor den Karren spannen, der ein Interesse hat, Europa und Österreich zu schaden und schwächer zu machen.“
Das passiere schon lange. „Es ist kein Zufall, wenn die gleichen Narrative in all diesen Blogs auftauchen. Es ist kein Zufall, wenn da auf einmal Figuren aufpoppen und alle das gleiche sagen und bedienen“, so Meinl-Reisinger.
Kritik an den Aussagen der pinken Politikerin kam von FPÖ-Chef Herbert Kickl. „Das ist ja ungeheuerlich. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete im OE24TV-Sommergespräch die FPÖ – und somit auch deren Wähler – als ‚Rechtsradikale‘ und ‚Volksverräter‘. Die Dame ist offenbar von allen guten Geistern verlassen“, so Kickl auf seiner Facebook-Seite.