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„Wut-Winter“

Uneinigkeit in der Linkspartei

Erneut spaltet eine zentrale Frage wichtige Figuren in der Partei Die Linke. Ministerpräsident Ramelow und Parteichef Schirdewan sind uneins über die Beteiligung an Protesten.

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<p>Bundesparteitag 2022 Die Linke: der neu gewählte Parteivorstand, <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2022-06-26_Politik,_News,_Bundesparteitag_Die_Linke_1DX_1158_by_Stepro.jpg">Steffen Prößdorf</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0">CC BY-SA 4.0</a>, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)</p>

Bundesparteitag 2022 Die Linke: der neu gewählte Parteivorstand, Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Erfurt. – Egal ob „Wut-Winter“ oder „Heißer Herbst“, die Prognosen über den sozialen Frieden im letzten Quartal des Jahres 2022 sehen nicht rosig aus. Innenministerin Faeser (SPD) warnt vor gemeinsamen Veranstaltungen mit „radikalen Kräften“, die sich „nur gegen den Staat“ wenden würden. Eine ähnliche Kritik an bevorstehenden Unruhen äußerte auch Bodo Ramelow (Linke). Der thüringische Ministerpräsident warnte vor allzu großer Nähe zu Rechtsradikalen. Er betonte: „Bei sozialen Protesten bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten“.

Parteiführung wünscht sich aktive Teilnahme

Der neue Co-Parteichef Martin Schirdewan verteidigt den ursprünglichen Protestaufruf von Parteikollegen Sören Pellmann, er forderte die Organisation von einem „heißen Herbst gegen die soziale Kälte der Bundesregierung“. Die Kritik Ramelows richtete sich besonders an die AfD, die sich als zentraler Träger der Kritik an der aktuellen Energiepolitik versteht. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Thüringen, Ringo Mühlmann dazu:

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Die AfD steht von jeher für den gesunden Menschenverstand statt Ideologie. Das wiederum wage ich bei unseren Regierungsvertretern zu bezweifeln. Wenn die LINKE für sich in Anspruch nimmt, einen ‚heißen Herbst‘ mit zahlreichen Demonstrationen zu organisieren, kann der AfD das Recht auf friedliche Versammlungen nicht abgesprochen werden. Eine pauschale Vorverurteilung von Anmeldern ist grundgesetzwidrig und steht den Mitgliedern der Landesregierung nicht zu!

Ob der kommende „Wut-Winter“ auch Chancen für das konservative Lager eröffnen wird, versuchen der Verleger Philipp Stein und der Politologe Benedikt Kaiser im Podcast Lagebesprechung des Bürgernetzwerkes EinProzent zu klären.

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