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„Wahlautokratie“

Hafenecker wirft EU Affront gegen Ungarn vor

Der FPÖ-Parlamentarier Hafenecker spricht von einem „Willkürakt der Brüsseler Zentralisten“ gegen Ungarn.

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<p>Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:European_Parliament_Strasbourg_Hemicycle_-_Diliff.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Straßburg/Wien. – Am Donnerstag hat das EU-Parlament Ungarn den Demokratiestatus aberkannt. In der mit einer großen Mehrheit beschlossenen, rechtlich nicht bindenden Entschließung hieß es, Ungarn sei „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“ (TAGESSTIMME berichtete). Damit droht dem Land nun auch die Kürzung von EU-Geldern.

Die ungarische Regierungspartei Fidesz wies die Vorwürfe umgehend zurück und warf dem EU-Parlament vor, mehr daran interessiert zu sein, Ungarn zu beschimpfen, als die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu meistern. Außenminister Peter Szijjarto nannte die Entschließung eine „Beleidigung“.

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„Unfassbarer Affront gegenüber der ungarischen Bevölkerung“

Kritik kam aber auch aus Österreich. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, sprach von einer „Schande“. „Die allgemeine Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird in diesem Bericht angeprangert, ohne jedoch konkrete Verstöße zu belegen“, kritisierte er.

Der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker sprach darüber hinaus von einem „unfassbaren Affront gegenüber der ungarischen Bevölkerung“ und bezeichnete die Entschließung als „illegitime Einmischung in interne Angelegenheiten eines souveränen Staates“.

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