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Nordstream-Sabotage

Regierung besitzt exklusive CIA-Informationen – und schweigt

Schon vor der Nord Stream-Sabotage gab der US-Geheimdienst Hinweise über einen möglichen ukrainischen Angriff auf Pipelines. Der Kanzleramtschef und Geheimdienst-Beauftragte der Bundesregierung Wolfgang Schmidt (SPD) verwehrt nun eine diesbezügliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Harald Weyel – weil die Antwort zu gefährlich sei.

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<p>Gashahn &#038; Explosion: Freepik (2); Landkarte: Samuel Bailey, Wikimedia Commons, CC BY 3.0; Komposition: Tagesstimme. </p>

Gashahn & Explosion: Freepik (2); Landkarte: Samuel Bailey, Wikimedia Commons, CC BY 3.0; Komposition: Tagesstimme.

Der AfD-Abgeordnete und Wirtschaftsprofessor Dr. Harald Weyel stellte Anfang Oktober eine Anfrage an die Bundesregierung. Darin fragte er nach der behördlichen Antwort auf den CIA-Hinweis zu einem möglichen „ukrainischen Angriff auf westliche Pipeline-Infrastruktur“. Er bezog sich dabei auf einen Artikel des SPIEGEL, der von diesem Hinweis berichtet hatte.

Die Antwort des Kanzleramtschefs und Nachrichtendienst-Beauftragten der Bundesregierung Wolfgang Schmidt liegt FREILICH exklusiv vor. Darin äußert er, dass die Bundesregierung über den CIA-Hinweis auf einen möglichen ukrainischen Pipeline-Anschlag keine weitere Auskunft erteilen wird. Grund sei eine „Third Party Rule“, demnach Informationen internationaler Geheimdienste nicht weitergegeben werden müssen.

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Geheime Informationen nur für die Regierung

Eine Antwort auf die Frage Prof. Weyels würde, so Minister Schmidt, die „wechselseitige Vertrauensgrundlage“ stören und somit „erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes mit ausländischen Nachrichtendiensten haben.“ Die deutschen Geheimdienste würden also voraussichtlich von Diensten wie der CIA keine Informationen mehr bekommen, wenn die Bundesregierung auf die Anfrage des Abgeordneten antwortet.

Das Schreiben misst der Information über den CIA-Hinweis auf einen möglichen ukrainischen Pipeline-Anschlag sogar solche „besondere Sensibilität“ zu, dass nicht einmal eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen durch deutsche Geheimdienste zu vertreten sei. Es dürfen also weder das Parlament noch deutsche Nachrichtendienste genaue Einblicke in die Kommunikation zwischen CIA und Bundesregierung nehmen.

Diese doppelte und dreifache Geheimhaltung und Sensibilität legt die Vermutung nahe, dass die Bundesregierung etwas verschweigen will. In diesem Falle stellen sich zwei Möglichkeiten: Entweder, die Informationen weisen auf eine ukrainische Beteiligung am Pipeline-Attentat, wie in der Anfrage vermutet, oder sie widerlegen eine ukrainische Beteiligung und verweisen stattdessen zum Beispiel auf eine russische Beteiligung. In welchem Falle die Bundesregierung und die US-Geheimdienste diese Information geheim halten würden – und in welchem sie die Information in alle Welt aussenden würden – muss jeder Beobachter selbst überlegen.

Weyel selbst sagte zu FREILICH: „Eine nicht-dysfunktionale deutsche Regierung hätte jetzt die Bundesmarine in die Ostsee geschickt und aus den internationalen NATO-Pseudoeinsätzen im südchinesischen Meer und Mittelmeer abgezogen. Es wäre das einzig richtige, realpolitisches Signal gewesen — egal wer die Täter sind. So, wie Frankreich 1959 erstmal seine Marine aus der NATO-Unterstellung herausnahm (ohne sie politisch zu verlassen). Von Frankreich lernen heißt: NATO lernen, EU lernen!“


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