„Sozialtourismus“: CDU-Chef Merz unter Druck

Er galt als Hoffnungsträger der Union, nun verwickelte er diese in eine Kontroverse. Sein Umgang mit dieser bringt ihm darüber hinaus auch noch einigen Spott ein. Berlin. – Seine Aussage zum „Sozialtourismus“ ukrainischer Flüchtlinge brachten dem CDU-Chef heftige Kritik ein. Friedrich Merz (CDU) musste sich „billigen Populismus“ vom ehemaligen ukrainischen Botschafters Melnyk bescheinigen lassen. Auch […]

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Italiens rechte Rebellin

Mit Giorgio Meloni steht nun eine Rechtspopulistin an der Spitze Italiens. Während viele Rechte und Konservative das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl als Chance für Europa sehen, fürchten sich Linke und Liberale. „Unsere Reise hat erst begonnen“, kündigte Meloni am Wahlabend an. Wir sind gespannt, wohin die Reise geht.
© Giorgia Meloni / Facebook

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Tirols FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger spricht im TAGESSTIMME-Interview über die erfolgreiche Landtagswahl und die Weigerung der ÖVP, mit den Freiheitlichen zu koalieren. TAGESSTIMME: Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte die FPÖ sich auf Platz zwei verbessern. ÖVP und Grüne mussten Verluste einstecken. Wie bewerten Sie das Ergebnis? Markus Abwerzger: Die FPÖ ist große Wahlsiegerin. Wir haben […]

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Die freiheitliche EU-Sprecherin Petra Steger sieht die Aufgabe des Einstimmigkeitsprinzips in der EU als Gefahr für die Demokratie in Österreich und ganz Europa, wie sie im Interview mit der TAGESSTIMME betont. Die ÖVP hat zuletzt das Einstimmigkeitsprinzip in der EU zur Disposition gestellt. Sowohl EU-Ministerin Karoline Edtstadler als auch Außenminister Alexander Schallenberg äußerten sich in […]

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