Die beiden FPÖ- und SPÖ-Politiker fordern eine parteiübergreifende Allianz zur Rettung des Bundesheeres. Wien. – Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat für ihre Bundesheer-Reformpläne in den vergangenen...
Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor. Wien. – Der Bundesrat hat in der...
Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus“ als Staatsziel festgeschrieben. Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf...
In Österreich ist sie bereits der Fall – die Widerspruchslösung für Organspenden. Auch Deutschland solle den Ansatz laut Gesundheitsminister Spahn (CDU) verfolgen. Nun lehnte der Bundestag...
Mit 73 Abgeordneten stellt die neue ID-Fraktion die größte patriotische Gruppe im EU-Parlament. Mit dabei sind auch AfD und FPÖ. Wien/Brüssel. – Am Mittwoch gründete sich...
Die von einer rot-grünen Koalition geführte Bundeshauptstadt Wien stellt sich gegen die Reformpläne der türkis-blauen Regierung zur Mindestsicherung. Man hält diese nämlich schlichtweg für undurchführbar. Wien....
Während immer mehr Franzosen mit Macron und seiner Regierung unzufrieden sind, gehen die sogenannten „Gelbwesten“-Proteste in Frankreich morgen schon in die 8. Runde. Paris. Drei Viertel...
Nach monatelangem Tauziehen passierte die Sozialversicherungsreform am Donnerstag den österreichischen Nationalrat. Wien. – Künftig wird es anstatt wie bisher 21 Sozialversicherungsträger nur mehr fünf Kassen geben,...
In einer Pressekonferenz will die Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Montag die Pläne für die Zukunft der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) vorstellen. Stattfinden soll der Termin...
Die geplante Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) durch die türkis-blaue Bundesregierung lieferte die ganze Woche Gesprächsstoff. Die Bevölkerung scheint indes mit den Plänen zumindest stellenweise konform...