Für SPÖ, FPÖ und Neos ist Wolfgang Sobotka als Vorsitzender des Ibiza-U-Ausschusses nicht mehr tragbar. „Wir sehen keine Möglichkeit, dass er irgendwie Vorsitzender bleibt“, betonte der...
Mit dem heutigen Mittwoch startet der Untersuchungsausschuss zur Asyl-Betreuungsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD). Innsbruck. – Der von der Opposition – SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS...
Gestern Abend genehmigte der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats den Antrag aller drei Oppositionsparteien, einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen rund um eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und...
Nach den Vorwürfen gegen Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ), sich an verdecktem Lobbying beteiligt zu haben, kündigt FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss an. Gusenbauer bestreitet die...